Wiesmann: Magistrat ist in Sachen Schulbauten hoch engagiert – SPD hingegen an ernsthafter Diskussion nicht interessiert

Die CDU-Landtagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann zeigt sich erstaunt über das von der SPD-Fraktion am heutigen Abend veranstaltete Podium zum Thema „Reiche Stadt – Arme Schulen“

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 10. Dezember 2013. „Die schwarz-grüne Koalition hat in den vergangenen sieben Jahren Außergewöhnliches bei den Schulbauten geleistet“, erläutert die 47-Jährige.

Ausgangslage sei, dass der Schul(neu)bau in Frankfurt historisch in Schüben stattgefunden habe mit dem Ergebnis, dass jetzt zahlreiche Schulgebäude sowohl aus der Gründerzeit als auch aus den 1960er und 70er Jahren zeitgleich sanierungsbedürftig geworden seien. Zudem nehme der Platzbedarf angesichts des anhaltenden Zuzugs und gestiegener Qualitätsansprüche noch zu.

„Diese besondere Herausforderung an Planung, Organisation und Finanzierung stemmt die Stadt insgesamt in hoch anerkennenswerter Weise“, unterstreicht Wiesmann. Allein im Wahlkreis der Abgeordneten, der die Stadtteile Bornheim, Nordend und Ostend umfasst, seien in den vergangenen Jahren zahlreiche aufwändige Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten abgeschlossen worden, unter anderen der Bau neuer Cafeterien an der IGS Nordend, der Musterschule und der Elisabethenschule, der Neubau der Ludwig-Börne-Schule in außergewöhnlicher Architektur oder die Neuerrichtung der Valentin-Senger-Schule unter besonderer Berücksichtigung der Standards zur vollständigen Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention.
 

 
„Dennoch bleiben bei einer solchen Aufgabenfülle zahlreiche Unwägbarkeiten, und es kommt zu Schwierigkeiten, die der Abhilfe bedürfen“, so Wiesmann weiter. „Deshalb habe ich mich im Fall der Elisabethenschule für eine rasche Sanierung und Übergangsmaßnahmen eingesetzt und bin den Römer-Fraktionen um Prinz Michael zu Löwenstein und Manuel Stock für ihre entschlossene Reaktion sehr dankbar.“ Mit dem zu erwartenden Votum am 12. Dezember zur Einstellung der Sondermittel für die Elisabethenschule werde auch Bildungsdezernentin Sarah Sorge ihre Arbeit solide erledigt haben. Diese schnelle Entscheidung helfe, dass die Elisabethenschülerinnen und -schüler nicht noch länger unter den prekären Zuständen leiden müssten, sondern die Sanierung 2014 endlich beginnen könne.
 

„Schwarz-Grün hat den Bildungsetat der Stadt Frankfurt trotz unumstrittener Sparnotwendigkeiten von rund 300 Millionen Euro (2007) auf 585 Millionen Euro (Soll 2014) annähernd verdoppelt“, fasst Wiesmann zusammen. „Frankfurt legt sich damit mächtig ins Zeug, auch um immer mehr Schülern immer besser ausgestattete Schulbauten zur Verfügung zu stellen. Dabei sind weiterhin pragmatische Lösungen auf Basis sinnvoller Prioritäten gefragt, und es bleibt noch viel zu tun. Die SPD hingegen schwätzt von angeblich „armen“ Frankfurter Schulen und bewirbt ihr unausgewogen besetztes Podium in bunten Zeitungsanzeigen. Sie zeigt damit, dass sie die realen Gegebenheiten nur sehr partiell zur Kenntnis nimmt und anstelle konstruktiver Diskussion vor allem an Stimmungsmache interessiert ist."
 

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