Steinbach: Koalitionsvertrag zukunftsweisend - auch für Frankfurt am Main

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 27. November 2013. „Alles was auf bundespolitischer Ebene beschlossen wird, berührt auf die eine oder andere Art auch Frankfurt und seine Bürger. Deshalb ist nicht ohne Bedeutung, was im Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre Leitfaden der Politik ist. Wenige, mir besonders für Frankfurt bedeutsame Punkte, will ich herausgreifen.

Romantik in Frankfurt am Main an erster Stelle

Das Romantikmuseum in Frankfurt am Main steht an erster Stelle der im Koalitionsvertrag genannten national bedeutsamen Kulturorte. Das ist eine Auszeichnung. Ich halte es aber auch für eine Verpflichtung! Der Bund fördert zu Recht national herausragende Kultureinrichtungen und hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, Förderkriterien für eine solche Bundesbeteiligung zu erarbeiten. So sehr mich Frankfurt bei der Förderung national bedeutsamer Kulturorte an erster Stelle zu wissen freut: Die hervorragende Ausgangsposition des Romantikmuseums bedeutet jedoch noch keinen Finanzierungsautomatismus durch den Bund. Ich begrüße die beabsichtigte Förderung des Romantikmuseums durch den Bund und hoffe inständig, dass die Stadt Frankfurt diese Chance konstruktiv annimmt.
 
Menschen am Flughafen

Die berechtigten Anliegen der an Flughäfen lebenden Menschen sind im Koalitionsvertrag ebenso thematisiert, wie die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Luftverkehrsstandorts und die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Beim Luftverkehr wird allerdings vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle gesetzt. Eine bestmögliche Flächennutzung im Umfeld sowie auf lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren sollen genutzt werden. Die Koalition beabsichtigt erfreulicher Weise bei der Festlegung von Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben, den Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden zu verbessern. Gut ist, dass schon der Koalitionsvertrag die erneute Überprüfung der Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes für diese Legislaturperiode vorsieht. Bei der Festlegung von Flugrouten ist zudem beabsichtigt sicher zu stellen, dass die Anwohner in einem transparenten Verfahren frühzeitig informiert und beteiligt werden. Verbesserte Transparenz und Beteiligung der Kommunen und Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten ist ebenfalls notwendig. Die Stärkung der Fluglärmkommissionen könnte zu tatsächlichen Verbesserungen führen. Weiterer Entwicklungsdruck mit Blick auf die Lärm- und Schadstoffminderungsziele muss auf die technische Innovationen im Luftverkehr ausgeübt werden. Von den Fluggesellschaften erwartet die Koalition, dass sie die Modernisierung der Flotten mit emissionsarmen Flugzeugen intensivieren. Im Luftverkehrsgesetz wird eine stärkere Differenzierung nach Flugzeugtypen und eine deutlichere Spreizung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten angestrebt. Auch die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf internationaler Ebene (ICAO) wird im Koalitionsvertrag befürwortet. Der Lärmschutz hat sich damit als substanzieller Beitrag des Koalitionsvertrages etabliert.
 

Lebensqualität in der Stadt durch bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Freiwilligendienste

Frankfurts Gemeinwesen erblüht immer wieder neu durch das Engagement der Bürger. Die Frankfurter Vereine und die Vereinsringe sind für mich in vieler Hinsicht vorbildlich. Die Koalition will die Möglichkeiten zum Engagement weiter fördern und mehr Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement aller Generationen ist erklärtes Ziel. Dazu soll der Deutsche Engagementpreis genauso beitragen wie das Unterstützen und Fördern der Wohlfahrtsverbände und ihrer Arbeit. Soziale Innovationen auch von Sozialunternehmen werden als unterstützungswerte neue Ansätze gesehen, genauso wie die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement heraus (genannt werden z. B.: Kitas, altersgerechtes Wohnen und Energievorhaben). Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht geschaffen werden, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.
 
Schutz für Frauen und Kinder

Die Koalition beabsichtigt, Gewalt an Frauen und Kindern konsequent zu bekämpfen. Schutz und Hilfe muss für alle Betroffenen erreichbar sein, wie etwa über das Frauenhilfetelefon. Die Koalition wird ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen bündeln und Lücken im Hilfesystem schließen. Nach Presseberichten zu Prostitution und Menschenhandel passen die Zahlen nicht zusammen: 14,6 Milliarden Euro setzt das Prostitutionsgewerbe nach Schätzungen des Bundesamts für Statistik um. Doch sozialversicherte Prostituierte gibt es gerade mal 44, darunter vier Männer. Das vermeldet die Bundesagentur für Arbeit. Die geringe Zahl offiziell gemeldeter Prostituierter ist der eindrucksvolle Beleg für das Scheitern des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002. Deutschland ist zum Reiseland für Sextouristen geworden, zum Eldorado für Menschenhändler und Zuhälter. Frankfurt und Umgebung sind dabei als wohlhabende Region Zielgebiet und Durchreisestation. Frauen und Kinder müssen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser geschützt und die Täter konsequenter bestraft werden.
 
Bisher konnte die Polizei oftmals bei Gewalt gegen Prostituierte nicht einschreiten, wenn das Opfer nicht aussagen wollte. Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer als schwächstes Glied der Beweiskette vor Gericht nicht aussagt. Vielmehr werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht für Menschenhandelsopfer verbessern und eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung ermöglichen. Das Prostitutionsgesetz wird so überarbeitet, dass Betreuung und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten wieder gesetzlich vorgesehen werden. Die Frauen müssen ärztliche Hilfe auch ohne Zustimmung der Zuhälter bekommen. Behörden müssen die Betriebe kontrollieren können. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben