Kirchner: Der Organisationsdezernent ist mit der Organisation des Magistrats überfordert

Frankfurter CDU attestiert Oberbürgermeister Feldmann Unwissenheit und Beratungsresistenz

Thomas Kirchner, Stadtverordneter, stellv. Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Thomas Kirchner, Stadtverordneter, stellv. Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 17. Oktober 2013. Die von Peter Feldmann angekündigten Aufgabenzuordnungen im Magistrat der Stadt Frankfurt werden von der Frankfurter CDU als Beleg dafür gewertet, dass der Oberbürgermeister, der gleichzeitig auch Personal- und Organisationsdezernent ist, mit der Organisation des Magistrats überfordert ist.

„Wenn es um die eigenen Aufgaben und Zuständigkeiten von Peter Feldmann geht, dann versagt der Oberbürgermeister, wenn es konkret werden soll. Anders kann man den noch völlig offen gebliebenen Zuschnitt der künftigen Dezernate von Jan Schneider und von Sarah Sorge nicht bewerten“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Thomas Kirchner.

 

„Wir sind sicher, dass Herr Schneider die Reform der städtischen Verwaltung und der IT engagiert anpacken und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Frankfurt erfolgreich umsetzen wird, denn gerade die frühkindliche Bildung spielt für uns als CDU eine wichtige Rolle. Es geht bei der Kinderbetreuung in den nächsten Jahren um ein Mehr an Quantität und Qualität. Wir sind als CDU auch davon überzeugt, dass es zu einer sehr guten Zusammenarbeit mit Stadträtin Sarah Sorge kommen wird, da die Aufgaben der frühkindlichen Bildung und der Schule immer enger zusammenwachsen“, so Kirchner.
 

Gerade hier lägen allerdings auch die größten Unstimmigkeiten in der Begründung des Oberbürgermeisters für die neue Aufgabenzuordnung. „Wenn der Oberbürgermeister erklärt, er wolle Doppelstrukturen abbauen, und gleichzeitig neue Doppelstrukturen schafft, sieht man, dass er als Organisationsdezernent bei der Organisation des Magistrats und der Verwaltung völlig überfordert ist. Herr Feldmann ist bis heute noch nicht in der Lage, konkret zu benennen, welche Ämter bzw. Amtsbereiche wie verändert werden sollen. Auch bei der Zuordnung des Reformdezernates kann Peter Feldmann noch überhaupt nicht erklären, welche konkreten Zuständigkeiten und Ämter er dem neuen Dezernenten zuweisen möchte. Das ist Organisationsversagen auf ganzer Linie und dies, obwohl Herr Feldmann mit dem ihm unterstehenden Personal- und Organisationsamt und dem Hauptamt eine vernünftige Dezernatsstruktur in den letzten Monaten hätte planen können “, so Kirchner.
 

Es sei eine für die Stadt gefährliche Mischung aus Unwissenheit und Beratungsresistenz, die Peter Feldmann im negativen Sinne auszeichne. Ein stärkeres Zugehen in diesen Fragen auf die Betroffenen und auf die Koalition aus CDU und Grünen hätte zu einer klareren Aufgabenzuordnung führen können. Die Politik des stillen OB-Zimmers trage jedoch erschreckend autistische Züge. Dass Peter Feldmann die Regionalpolitik als Oberbürgermeister selbst übernehmen wolle, sei zwar grundsätzlich nachzuvollziehen, doch wer schon für die städtischen Aufgaben nicht genügend Zeit aufwende, der gefährde auch die Interessensvertretung der Stadt in der Region. Feldmann beende hier unnötigerweise die erfolgreiche Aufgabenteilung mit Stadtkämmerer und Regionaldezernent Uwe Becker.

„Unter Beckers Verantwortung ist Frankfurt in den letzten Jahren auf Augenhöhe auf die Region zugegangen und es wurde über Parteigrenzen hinweg erfolgreich für die Region FrankfurtRheinMain gearbeitet. Herr Feldmann ist in der Region zuletzt eher als SPD-Parteipolitiker unterwegs gewesen und hat etwa die SPD-Stadtoberhäupter zu gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen auf den Römerberg und in den Römer eingeladen. „Wenn das die künftigen Schwerpunkte der Regionalpolitik sind, dann ‚Gute Nacht‘“, so Kirchner abschließend.
 

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