CDU-Fraktion gegen Verhandlungen mit Hausbesetzern

Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion

Frankfurt am Main, 20. September 2013 - Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion zum Umgang mit Hausbesetzern stellt die CDU-Fraktion ihre Position noch einmal klar, dass sie nicht für Verhandlungen mit Hausbesetzern eintritt.

„Die Koalition aus CDU und Grünen hat seit langem vereinbart, und zwar mit Zustimmung des Oberbürgermeisters, dass Besetzungen städtischer Liegenschaften nicht geduldet werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Darüber gibt es keine Verhandlungen.

Es ist vereinbart, dass vor Durchführung einer Räumung mit Besetzern Gespräche geführt werden, so wie es auch die Polizei handhabt, um diesen Gelegenheit zu geben, freiwillig auszuziehen. Das verhindert unnötige Personen- und Sachschäden und wirkt deeskalierend. „Das Wort 'Verhandlungen' haben wir aus gutem Grund nie benutzt, weil es den Anschein erweckt, der Rechtsbruch könne geduldet werden“, erklärte Löwenstein. „Das kommt für uns selbstverständlich nicht in Betracht. Wir begrüßen es sehr, dass in der Koalition und mit dem Oberbürgermeister darüber vollkommene Einigkeit besteht“, so Löwenstein abschließend.

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