Zimmer: Reform der Hartz-Gesetze muss in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Kreis- und Landesvorsitzender
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Kreis- und Landesvorsitzender
Berlin/Wiesbaden/Frankfurt am Main, 13. August 2013. Der Vorsitzende der CDA Hessen, Matthias Zimmer, hat die Reform der Hartz-Gesetze als eine der wichtigsten Aufgaben in der Arbeitsmarktpolitik der nächsten Legislaturperiode bezeichnet.

Unzweifelhaft habe die Hartz-Gesetzgebung geholfen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und das Gespenst der Massearbeitslosigkeit zu vertreiben, so Zimmer. Richtig sei aber auch, dass die Hartz-Gesetzgebung das Gerechtigkeitsempfinden verletze. In der vergangenen Legislaturperiode habe man mit der institutionellen Reform und der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sowie der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zum Teil auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes reagiert, so Zimmer. Nun müsse man daran gehen, aus einem christlichen Menschenbild heraus selbst neue Akzente zu setzen.

 

Zimmer hob hervor, dass der schwerwiegendste Mangel sei, dass durch die Hartz-Gesetzgebung die Lebensleistung der arbeitenden Menschen nicht ausreichend anerkannt werde. Das betreffe zum einen das geringe Schonvermögen, das vielfach auch zur Alterssicherung aufgebaut sei, aber auch die schnelle Entkopplung der Leistungen für Arbeitslose vom letzten Verdienst. Gerade für langjährig Beschäftige müsse gelten: Je länger die Beschäftigungsbiographie, desto länger können Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen werden.

Das Aussortieren und Durchreichen gerade der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Fürsorgeleistungen des SGB II mit seinen rigiden Sanktionssystemen nehme gerade diesen Menschen ihre Würde. Auch unter rentenpolitischen Gesichtspunkten sei dies nicht zu rechtfertigen.
 
Schließlich sei auch bei der Durchführung der Hartz-IV-Gesetze eine neue Kultur vonnöten, die sich an den Menschen, und nicht an fiskalischen Gesichtspunkten orientiere. Die hohe Anzahl von Sozialgerichtsfällen wegen Bagatellbeträgen sei nicht hinnehmbar. Zimmer forderte ein System von Ombudsleuten, die den Betroffenen zur Seite stehen und auch vermittelnde Funktionen wahrnehmen können, aber auch eine neue Kultur des Umgangs mit Hilfeempfängern.

Zwar sei der Grundsatz des Fördern und Fordern im Grundsatz richtig, der Staat dürfe die Hilfeempfänger aber nicht bis in die letzten Centbeträge und den letzten Quadratmeter schikanieren. Dies würde auch zu einem deutlichen Rückgang der Sozialgerichtsfälle führen und das Maß der Verbitterung deutlich reduzieren.
 

Die CDA und die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag müssen, so Zimmer, dafür sorgen, dass diese Forderungen in die nächsten Koalitionsverhandlungen der CDU mit eingebracht werden um deutlich zu machen: Die CDU lässt die Menschen, die lange gearbeitet haben und arbeitslos werden, nicht im Stich.

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