Wiesmann/Zimmer: Mini-Jobs weiter Steuer- und Abgabenfrei gestalten – geringfügig Erwerbstätige nicht bestrafen

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Berlin/Wiesbaden/Frankfurt am Main, 17. Juli 2013 - Frankfurter CDU-Abgeordnete in Bund und Land sprechen sich klar für den Erhalt der von Steuer- und Abgabepflicht weitgehend befreiten Minijobs im bisherigen Umfang aus.

Den Vorschlag der GRÜNEN, Minijobs künftig bereits ab 100 Euro pro Monat mit vollen Abgaben- und Steuerpflichten zu belegen, halten die Landtagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann und der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer für kontraproduktiv. Beide gehören den Sozialausschüssen ihrer jeweiligen Parlamente in Wiesbaden und Berlin an.

 

„Für viele Menschen in unserer Gesellschaft sind Minijobs eine unkomplizierte und höchst willkommene Möglichkeit, sich eine signifikante Summe monatlich hinzuzuverdienen. Besonders Studierende, Hausfrauen, Mütter und Rentner profitieren davon“, so die Landtagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann. Sie hält den Vorschlag der GRÜNEN für unfair und realitätsfern:

„Eine solche Regelung würde alle diejenigen bestrafen, die bereit sind, unter schwierigen Bedingungen für ihren Lebensunterhalt wenigstens zum Teil selbst aufzukommen oder ihr sonstiges Einkommen aus eigener Kraft aufzubessern.“ Gerade jüngere Menschen, z.B. Studierende oder Auszubildende, seien häufig auf den steuerfreien Zuverdienst angewiesen, strebten aber in ihrer aktuellen Lage gar keinen Vollzeitarbeitsplatz an, führte die Sozialpolitikerin aus. „Die Minijobs decken ganz überwiegend einen objektiven Bedarf nach geringfügiger Beschäftigung. Umfragen zeigen, dass in vielen Fällen eine Aufstockung zum Vollzeitarbeitsplatz nicht gewünscht wird, z.B. weil die Minijobber in der Hauptsache anderen Verpflichtungen nachgehen (Studium, Familie, Ruhestand), die zeitlich oder materiell einen Eintritt in die Vollbeschäftigung nicht zulassen oder nicht erfordern."
 

Die Kritik, Minijobs erfüllten die von ihnen erwartete Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt nicht, sei haltlos, unterstrich Wiesmann. Untersuchungen zeigten, dass jeder dritte Minijobber im nächsten Schritt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehme, in 40 Prozent der Fälle sogar beim selben Arbeitgeber. Auf der anderen Seite bildeten die Minijobs ein Arbeitsmarktsegment, das ohne die Begünstigungen nicht oder kaum existieren würde. Insbesondere im haushaltsnahen Bereich, aber auch in kleinen Betrieben würden viele Aufgaben ohne die unbürokratisch zu vergebenden Minijobs gar nicht fremdvergeben oder nicht angemeldet.

"Wer die Minijobs kappt, kappt ein ganzes Arbeitsmarktsegment für das es objektive Gründe gibt", so die Abgeordnete. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer betonte, geringfügige Beschäftigung dürfe kein Ersatz für Vollzeittätigkeiten sein. Wichtig sei, die Rahmenbedingungen für Minijobs zu verbessern: „Wir haben in dieser Legislaturperiode wieder eine Rentenversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung eingeführt. Wir ermöglichen damit den Minijobbern Rentenanwartschaften aufzubauen und stärken damit auch die Rentenversicherung“, so Zimmer.

„Unter Rot-Grün ist die Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung einst abgeschafft worden. Diese Fehlentscheidung haben wir korrigiert“, so Zimmer abschließend.

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