Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurt am Main, 24. Juni 2013. „So sehr Oberbürgermeister Peter Feldmann sich bei seiner heutigen Bilanzkonferenz anlässlich seines ersten Amtsjahrs begeistert und motiviert zeigte, und so sehr man ihm diese Freude auch gönnt: leider kann und darf man nicht alle seiner Äußerungen unkommentiert stehen lassen, denn es geht um die Zukunft unserer Heimstadt Frankfurt“, so stellte der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker in einer ersten Reaktion auf OB Feldmanns Ausführungen klar.

Becker zeigte sich erstaunt vor allem über Feldmanns Kritik am Land Hessen, dem Bund sowie über dessen punktuelle Kritik an der schwarz-grünen Koalition, die er umgehend zurückwies: „Leider - und mittlerweile mit einer gewissen Besorgnis - muss man feststellen, dass sich OB Feldmann unverändert im Wahlkampfmodus befindet und wohl auch nicht mehr gedenkt, in den normalen Arbeitsalltag des Frankfurter Magistrats eintreten zu wollen. Anders kann seine heutige Pressekonferenz nicht mehr verstanden werden“, so hob Becker hervor.

 

So sei letztlich Feldmanns pauschale Unterstellung, vor seinem Amtsantritt sei bürgerferne und intolerante Politik durch den Frankfurter Magistrat betrieben worden, geradezu ehrenrührig. Der OB diskreditiere auf diese Weise in einem unverständlichen Maße die bisherige Arbeit der Dezernenten der schwarz-grünen Koalition und seiner Amtsvorgängerin Petra Roth, die vor allem ab dem Jahr 2006 gemeinsam die entscheidenden Weichen für das soziale, kulturelle und vor allem wirtschaftliche Aufblühen der Mainmetropole gestellt hätten.

„Ohne die Arbeit des Magistrats und ohne die führungsstarke Mitwirkung von Oberbürgermeisterin Petra Roth stünde Frankfurt heute nicht als die wirtschaftlich erfolgreichste und um ihre Lebensqualität vielfach beneidete Stadt in Deutschland dar. Auch ohne OB Feldmann hätte der schwarz-grüne Magistrat die heutigen Wohnungsbauprogramme auf den Weg gebracht und den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen zu seinem wichtigsten politischen Ziel erklärt. Und dieses Ziel können wir nur in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Hessen erreichen.“ Wenn Feldmann hier etwa die CDU/FDP Bundesregierung kritisiere, unterschlage er die Tatsache, dass sich die Bundesregierung erst vor kurzem dazu bereit erklärt habe, die Kompensationszahlungen für den sozialen Wohnungsbau in ungekürztem Umfang bis Ende 2019 fortzusetzen.

„Auch wenn Frankfurt eine wirtschaftlich starke Stadt ist: Ohne die zahlreichen Mittelzuweisungen von Bund und Land – etwa in Form der letzten Konjunkturpakete – hätten viele Projekte gerade in der Frankfurter Verkehrsinfrastruktur oder im Bereich der Sportstätten nicht angestoßen, geschweige denn umgesetzt werden können. Die CDU/FDP-Landesregierung als ‚kommunalfeindlich‘ zu bezeichnen, ist eine bodenlose Frechheit und kein guter Stil für einen Frankfurter Oberbürgermeister“, so Becker.
 

„Darüber hinaus machen Feldmanns Sätze zur gesellschaftlichen Ausgrenzung und zur sozialen Stadt Frankfurt einfach nur betroffen, denn sie verkennen – gewollt oder ungewollt – die enormen Anstrengungen der schwarz-grünen Koalition seit dem Jahr 2006, durch die die Lebensqualität aller Frankfurter Bürgerinnen und Bürger spürbar gesteigert wurde. Und zwar vom Bau neuer Kitas und Schulen bis hin zu Bildungs- und Betreuungsangeboten. Frankfurt ist schon heute die Familienstadt Nummer eins in Deutschland!

Wenn OB Feldmann darüber hinaus Frankfurt als ‚Lokomotive‘ der gesamten Region bezeichnet, kann ich ihm nur Recht geben. Es wäre aber auch hier schön, wenn er die bisherigen Leistungen von CDU und Grünen anerkennt. Als ‚Lokführer‘ sollte er daher nicht immer nur mit dem Signalhorn spielen und lärmend auf sich aufmerksam machen, sondern sich auch wirklich als Teil des Ganzen verstehen. Dauerwahlkampf und das Schieben politischer Kulissen, in dem er mittlerweile Spitzenklasse ist, sollten nun bald wirklich aufhören. Soviel Freude es dem Frankfurter Oberbürgermeister auch bereitet. Er ist es den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur denen, die ihn gewählt haben, schuldig“, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.

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