Die Einkommen müssen wieder rauf!

MdB Dr. Zimmer mahnt nach jahrelanger Lohnzurückhaltung Korrekturen an

Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Kreis- und Landesvorsitzender
Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Kreis- und Landesvorsitzender
Frankfurt am Main, 21. Juni 2013 - Eine tour d´horizon durch das spannende Themenfeld der Sozialpolitik, von Mindestlohn, Wert und Würde der Arbeit über Jugendarbeitslosigkeit bis hin zu Leiharbeit und Rentenhöhe unternahmen die Mitglieder der CDU-Stadtbezirksverbände Frankfurt-Sindlingen und Zeilsheim am Mittwoch, dem 19. Juni, in der Stadthalle in Zeilsheim.

Dazu hatten sie einen kompetenten Referenten eingeladen, den hessischen Landesvorsitzenden der CDA und MdB Dr. Matthias Zimmer. Trotz Temperaturen von über 30 Grad im Raum – die Klimaanlage funktionierte nicht – harrten die zahlreichen Besucher nicht nur bis zum Schluss aus sondern lieferten sich im Anschluss an den Vortrag sogar noch eine dem Klima angepasste teilweise recht hitzige Diskussion.

 

Ein kämpferischer und optimistischer Landtagsabgeordneter Alfons Gerling hatte zuvor im Hinblick auf die Bundestags- und Landtagswahlen in weniger als 100 Tagen auf die guten Umfragewerte der CDU und speziell von Bundeskanzlerin Angela Merkel hingewiesen. „Der Ton wird rauer im Parlament“ fügte er aus eigener Erfahrung hinzu und appellierte an die Geschlossenheit und das Engagement der Mitglieder im bereits laufenden Wahlkampf.
 

Sachlich und unaufgeregt, aber pointiert sich absetzend von so manchen grünen und sozialdemokratischen Vorstellungen von einer gerechten und sozial sicheren Gesellschaft setzte dann MdB Dr. Zimmer mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen christdemokratische Akzente. So lehne die CDU beispielsweise das immer wieder mal aus dem linken Lager ins Spiel gebrachte bedingungslose Grundeinkommen von 800 Euro strikt ab. Zum einen müsse ja auch irgendwer diese 800 Euro erwirtschaften. Zum anderen verwirkliche sich der Mensch in der Arbeit, was sich auch darin zeige, dass ein arbeitender Mensch deutlich wenig häufiger psychisch krank sei als ein Arbeitsloser. „Die Arbeit hat ihre eigene Würde, und es geht darüber hinaus auch nicht an, dass einer, der 45 Jahre gearbeitet hat, soviel an Rente erhält wie einer, der nie etwas getan hat“, sagte Zimmer unter dem Beifall der Gäste.
 

Hart ging Zimmer mit den Arbeitgebern ins Gericht, die sich, und das immer häufiger, aus der Tarifbindung verabschiedeten. Dies halte er aus moralischen und ordnungspolitischen Gründen für eine Unverschämtheit. In diesen Topf gehöre auch die Frage des Mindestlohns: „Wenn Arbeit eine Würde hat, kann man den Lohn nicht so tief fallen lassen, dass es eine Beleidigung ist.“ Ebenso müssen die Reglungen bei der Leiharbeit überarbeitet werden, so dass nach einer gewissen Einarbeitungszeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelte und die Klausel „insofern keine anderen tariflichen Einschränkungen“ bestünden aus dem Vertragstext verschwinde.
 

Vorknöpfen werde man sich in der nächsten Legislaturperiode auch das Thema befristete Arbeitsstellen. Wenn dies sachbezogen geschehe, sei das zu akzeptieren, zum Beispiel bei einer Schwangerschaftsvertretung. Eine sachbezugslose Befristung hingegen müsse vom Tisch! Zimmer wandte sich auch gegen alle Forderungen nach Steuererhöhungen. „Der Staat hat genug Geld, soviel wie niemals zuvor. Wer Steuererhöhungen will, sollte lieber mal die Ausgaben überprüfen“, sagte er. Außerdem gehöre das Steuergeld dem Bürger und nicht dem Staat. Deshalb sei er im Übrigen der Meinung, dass man auch nicht einfach die Schulden anderer Staaten übernehmen dürfe.
 

Es ärgere ihn auch maßlos, dass über den Finanzausgleich – „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“ – Geld an Länder gehe, die sich an keine fiskalischen Regeln hielten. Die Geberländer finanzierten dort teilweise Maßnahmen, die sie sich selber nicht leisten könnten. Der nordrhein-westfälischen Landesregierung sei bereits mehrfach vom Staatsgerichtshof um die Ohren geschlagen worden, dass ihr Etat verfassungswidrig sei. Ohne Erfolg. Und deshalb unterstütze er voll und ganz die Klage christlich-demokratisch regierter Bundesländer gegen die derzeitige Form des Länderfinanzausgleichs.
 

Zimmer lehnte weiterhin Forderungen ab, Kita- und Kindergartenbesuche zur Pflicht zu machen. „Erziehung ist die vornehmste Pflicht der Eltern und nicht des Staates“, betonte er. Jeder Platz werde etwa mit 900 Euro gefördert. Er sei der Meinung, dass man den erziehenden Eltern vielleicht etwas finanzielle Unterstützung geben könne, ihnen aber das Vorrecht in der Kindererziehung lassen müsse. Den Sozialdemokraten machte er generell zum Vorwurf, dass diese bei den wichtigen Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte bis auf die Einführung der Harz IV-Regelungen im Abseits gestanden seien. Alle wesentlichen sozialen Regelungsgesetze stammten von den Unionsparteien.
 

Wenn der Wähler nach der Bundestagswahl im September wiederum der CDU den Auftrag zur Regierungsbildung erteile, sei eines der großen Themen, die dann angepackt würden, die Anhebung des Lohn- und Gehaltsniveaus in Deutschland. „Unsere Exporterfolge haben wir uns durch Lohnzurückhaltung erkauft“, sagte Zimmer. Die Gewerkschaften hätten sich in ihren Forderungen zurückgehalten, in den letzten zehn Jahren Opfer gebracht und damit unsere im internationalen Vergleich gute Wirtschaftslage ermöglicht. Das habe aber auch dazu geführt, dass dem Arbeitnehmer heute real weniger zur Verfügung stehe als noch vor zehn Jahren. Deshalb werde man nach dem 22. September gemeinsam daran arbeiten, die soziale Situation der Arbeitnehmer zu verbessern.

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