Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurt am Main, 12. Juni 2013 - Als völlig unangebracht bezeichnete  der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, heute die Forderung von Oberbürgermeister Peter Feldmann nach einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zur Blockupy-Demonstration in Frankfurt.

Ebenso abwegig sei die zumindest mittelbar ausgesprochene Rücktrittsforderung gegenüber dem Hessischen Innenminister, die Feldmann nach Medienberichten mit Bezug auf die Äußerung des Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion als verständlich bezeichnete.

„Ich finde es ungeheuerlich, wenn Herr Feldmann sich am Tag der Demonstration nicht einmal persönlich um die Geschehnisse kümmert, die über Stunden das Zentrum der Stadt betreffen, danach kein Wort des Dankes für die im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und –beamten findet, die immerhin die Stadt geschützt haben und anschließend einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag fordert. Die halbe Rücktrittsforderung an den Hessischen Innenminister zeigt dabei, dass es ihm offensichtlich mehr um die Unterstützung des SPD-Landtagswahlkampfes geht als um Frankfurter Interessen selbst. Fehlen und dann aus der Rolle fallen, das gehört sich nicht für einen Frankfurter Oberbürgermeister“, so Becker.

 Der Oberbürgermeister sollte zunächst einmal sein eigenes Amtsverständnis untersuchen, bevor er Untersuchungsausschüsse an anderer Stelle fordere. Zwar sei bekannt, dass Feldmann Sonntags weniger häufig sein Amt versehe als all seine Vorgänger, doch zumindest bei einer Großdemonstration am Samstag würde Becker mehr Einsatz des Stadtoberhauptes erwarten.


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