Wiesmann: Ermöglichen, Ermutigen und Anerkennen - Politik für Freiheit und Vielfalt der Familien

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 28. Mai 2013 - „Unsere Familienpolitik ist eine Politik der Wahlfreiheit, des Ermöglichens, der Ermutigung und der Anerkennung – ohne Bevormundung, ohne Gängelung und ohne den Anspruch, für andere entscheiden zu können, schon gar nicht für alle in gleicher Weise.

Deshalb zählt für uns Christdemokraten der Elternwille so viel: Sie sind in aller Regel die besten Experten für ihre Kinder. Wir sehen unsere Aufgabe als Politik darin, eine vielfältige Angebotsstruktur für Unterstützung, Beratung und Betreuung parat zu haben. Sie soll für jede Familie leicht erreichbar sein, aber keine Familie ins Korsett fremder Vorstellungen zwängen“, erklärte die Familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Bettina M. Wiesmann, auf der gestrigen Veranstaltung im Theater Gruene Sosse zum Thema "Viel getan, viel zu tun - für Hessen als Familienland".

 

Die CDU-Familienpolitikerin wies auf die beachtlichen Fortschritte beim Ausbau der Kinderbetreuung in Quantität und Qualität hin. "Zum einen wird das Ausbauziel der 35% Versorgungsquote bei den U3-Plätzen im Sommer dieses Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden, und auch der darüber liegende tatsächliche Bedarf wird überschaubarer Zeit gedeckt sein. Die Daumenschraube des Rechtsanspruchs wird gewirkt haben.

Besonders wichtig ist mir, dass diese enormen Fortschritte bei den Plätzen Hand in Hand mit steten Verbesserungen der Qualität erreicht wurden. Der Bildungs- und Erziehungsplan von 2003, die Mindestverordnung von 2008 und jetzt das Kinderförderungsgesetz sind die Meilensteine auf diesem Weg. Hessen organisiert nicht Kinderaufbewahrung in großem Stil, sondern schafft dank des großen Engagements der Kommunen und mit erheblichen Beiträgen des Landes gute Voraussetzungen für frühkindliche Bildung", unterstrich die Politikerin.
 

Wiesmann verwies nochmals darauf, dass mit dem Kinderförderungsgesetz die Landesförderung für die Kinderbetreuung um 70 Millionen Euro auf über 424 Millionen Euro pro Jahr erhöht werde. Das Kinderförderungsgesetz behandle alle Kinder Hessens nach den Förderkriterien und dem Qualitätsmindeststandard des Gesetzes in gleicher Weise – dies bringe einen Zuwachs an Gerechtigkeit und sorge für gute Qualitätsstandards für alle Kinder. Neben den Kindern profitierten auch die Erzieherinnen und Erzieher von einer besseren Fachkraft-Kind-Relation im U3-Bereich. Diese bringe mehr Zeit fürs einzelne Kind schon im Rahmen der künftig hessenweit verbindlichen Mindeststandards und sei ein Gewinn für die Betreuungsqualität wie für die Qualität des Arbeitsplatzes in der Kita.
 

Es bleibe aber, so die Familienpolitikerin weiter, noch manches zu tun, um Hessen als Familienland weiter voran zu bringen. Die Frage der Grundschulkinderbetreuung sei drängend und müsse im Schulterschluss von Kommunen, Schulträgern und Land gelöst werden. "Dabei ist mir besonders wichtig, dass gerade im städtischen Raum die Vielzahl der Vereine, freien Initiativen und Gemeinden einbezogen werden, die schon heute wertvolle Beiträge zur Nachmittagsgestaltung der Kinder leisten. Das Land sollte den Anstoß zu einem "Pakt für den Nachmittag" geben, der beispielsweise rechtliche und Versicherungsfragen einheitlich löst und im Rahmen dessen die nötigen Vereinbarungen zur Bereitstellung von Nachmittagsangeboten einschließlich Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung vor Ort geschlossen werden könnten", führte Wiesmann aus. Auch bei der Flexibilität der Kinderbetreuung sei noch manches zu tun - in beide Richtungen: um unregelmäßige Arbeitszeiten besser abzudecken, aber auch um Familienzeiten außerhalb der regulären Betreuungszeiten zu ermöglichen.
 

Kurz ging die Landtagsabgeordnete auf die Konzepte der Opposition ein: „Die Pläne von Rot und Grün bedeuten das Gegenteil von Familienfreundlichkeit. Den Mittelstandsfamilien sollen wertvolle Steuervorteile gekappt werden. Im Ergebnis belasten die Pläne von Rot und Grün jede dritte Familie. Sie wollen damit den Familien wertvolle Finanzmittel entziehen und ignorieren den Wunsch von Kindern und Eltern nach mehr Familienzeit“, hob Wiesmann hervor. "Statt dessen schlagen wir vor, das Ehegattensplitting um eine Familienkomponente zu ergänzen und für mehr Beitragsgerechtigkeit in der Rentenversicherung zu sorgen", ergänzte die Familienpolitikerin.

Die nächste Veranstaltung im Wahlkreis ist die Schopenhauer-Lounge zum Thema „Karriere, Kinder, Quote – Frauen in der Leistungsfalle?“ am 19.6 um 20 Uhr in der Cafe Bar Schopenhauer im Frankfurter Nordend. Gäste sind diesmal die erste Bürgerin der Stadt Dr. Bernadette Weyland, sowie Ina Steidl von den Working Moms e.V. Frankfurt.

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