Caspar: „Pauschales Tempolimit auf Autobahnen kein Beitrag zu Verkehrssicherheit oder Umweltschutz

„Warum schweigt Schäfer-Gümbel vor der Wahl?“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 24. Mai 2013 - „Wieder einmal stellt sich dem Wähler die Frage: Was will die SPD vor der Wahl verschweigen? Sigmar Gabriel verlangt die pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auf allen Autobahnen.

Dann muss er sich von Kanzlerkandidat Steinbrück wieder zurückpfeifen lassen, da Steinbrück das Thema vermutlich erst nach der Wahl auf den Tisch legen will. Auch Schäfer-Gümbel scheint die Wahrheit erst nach der Wahl sagen zu wollen. Wieder einmal ist das Führungschaos perfekt. Nur eins wird immer wieder deutlich: Rot-Grün setzt auf den Vorschriftenstaat, wir auf Eigenverantwortung und gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ein pauschales Tempolimit auf Autobahnen ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit und auch kein nennenswerter zum Umweltschutz“, sagte der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar. Die CDU-Landtagsfraktion hatte das Führungschaos und die offenen Widersprüche bei der SPD zum Thema einer Aktuell en Stunde gemacht.

Caspar erläuterte: „Wir setzen bei der Verkehrssicherheit auf die Erneuerung und den Ausbau von Autobahnen, Straßen, Kreisverkehren oder Ortsdurchfahrten, um so Unfallschwerpunkte gezielt zu entschärfen. Hessen ist auch bundesweit Spitze bei der konsequenten und effektiven Nutzung intelligenter Verkehrssteuerung, z. B. beim Baustellenmanagement, der temporären Seitenstreifenfreigabe oder von Verkehrsleitsystemen mit situationsabhängigen Tempolimits und Überholverboten. Dies dient der Verkehrssicherheit besser als die Phantomdiskussion der SPD und das flächendeckende Aufstellen roter Schilder.“

Caspar kritisierte die Argumentation der SPD: „Tatsache ist: Das Risiko auf einer Landstraße tödlich zu verunglücken ist deutlich höher als auf einer Autobahn. 60 Prozent der Unfallopfer kommen auf Landstraßen um, 28 Prozent innerorts und nur 12 Prozent auf Autobahnen. Im Zeitraum von 1998 (als Rot-Grün in Hessen regierte) bis 2012 konnte mehr als eine Halbierung der Zahl der Unfalltoten erreicht werden. Ein starres Tempolimit führt auch dazu, dass sich zukünftig der oft längere Weg über eine Autobahn nicht mehr lohnt, sondern die kürzere und unfallträchtigere Route über eine Landstraße gewählt wird. Damit wäre aber ein Anstieg der Unfallzahlen zu erwarten, den niemand wollen kann.“

Caspar abschließend: „Die Sicherheit der Menschen, die mit Pkw und Bus unterwegs sind, zu verbessern, darf keinen ideologischen Vorurteilen geopfert werden. Im Mittelpunkt muss immer die Frage stehen, was die Verkehrssicherheit nachhaltig verbessert. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung leistet dazu keinen positiven Beitrag“, so Caspar abschließend.

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