Caspar: Pauschales Tempolimit auf Autobahnen kein Beitrag zu Verkehrssicherheit oder Umweltschutz

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 21. Mai 2013 - „Wieder einmal stellt sich dem Wähler die Frage: Wer hat eigentlich in der SPD das Sagen? Sigmar Gabriel verlangt die pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auf allen Autobahnen.

Dann muss er sich von Kanzlerkandidat Steinbrück wieder zurückpfeifen lassen, da Steinbrück das Thema vermutlich erst nach der Wahl auf den Tisch legen will. Wieder einmal ist das Führungschaos perfekt. Nur eins wird immer wieder deutlich: Rot-Grün setzt auf den Vorschriftenstaat, wir auf Eigenverantwortung und gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Weder leistet eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Autobahnen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit noch einen nennenswerten Beitrag zum Umweltschutz“, sagte heute in Wiesbaden der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Führungschaos und die offenen Widersprüche bei der SPD zum Thema einer Aktuellen Stunde am Donnerstag der laufenden Plenarrunde gemacht.

Caspar erläuterte: „Wir setzen bei der Verkehrssicherheit auf die Erneuerung und den Ausbau von Autobahnen, Straßen, Kreisverkehren oder Ortsdurchfahrten, um so Unfallschwerpunkte gezielt zu entschärfen. Hessen ist auch bundesweit Spitze bei der konsequenten und effektiven Nutzung intelligenter Verkehrssteuerung, z. B. beim Baustellenmanagement, der temporären Seitenstreifenfreigabe oder von Verkehrsleitsystemen mit situationsabhängigen Tempolimits und Überholverboten. Dies dient der Verkehrssicherheit besser als die Phantomdiskussion der SPD und das flächendeckende Aufstellen roter Schilder.“

Caspar kritisierte die Argumentation der SPD: „Tatsache ist: Das Risiko auf einer Landstraße tödlich zu verunglücken ist deutlich höher als auf einer Autobahn. 60 Prozent der Unfallopfer kommen auf Landstraßen um, 28 Prozent innerorts und nur 12 Prozent auf Autobahnen. Im Zeitraum von 1998 (als Rot-Grün in Hessen regierte) bis 2012 konnte mehr als eine Halbierung der Zahl der Unfalltoten erreicht werden.“

Caspar abschließend: „Die Sicherheit der Menschen, die mit Pkw und Bus unterwegs sind, zu verbessern, darf keinen ideologischen Vorurteilen geopfert werden. Im Mittelpunkt muss immer die Frage stehen, was die Verkehrssicherheit nachhaltig verbessert. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung leistet dazu keinen Beitrag“, so Caspar abschließend.

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