Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Kreis- und Landesvorsitzender
Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Kreis- und Landesvorsitzender
Cicero Magazin, April 2013 - „Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einer erfolgreichen Demokratie wäre ohne die Idee der Volkspartei nicht denkbar gewesen.

Nach wie vor ist die Volkspartei die einzige politische Formation, die verschiedene Wertvorstellungen, soziale Herkünfte und Interessen bündelt. In ihr finden sich Freiberufler ebenso wie Beamte oder Handwerker, Großstadtbewohner genauso wie Vertreter der Landbevölkerung und Gewerkschafter neben Unternehmern.

Nur die Volkspartei bildet die Vielfalt der Gesellschaft ab und entfaltet eine integrative Kraft zum Wohl des Staates. Durch ihre Gliederungen, Versammlungen und Vertreter wird der Meinungsbildungsprozess gefördert und werden unterschiedlichste Vorstellungen zusammengeführt. Diese Pluralität und Vielschichtigkeit hat nichts mit Beliebigkeit oder Warenhauskatalog für jeden zu tun, sondern ist Ausdruck der Verantwortung und des intellektuellen Bemühens, eine dem Gesamtwohl dienende und Ausgleich schaffende Politik zu machen. Wir bekennen uns zur Idee der Volkspartei, weil in ihrem Willen zum Ausgleich schon eine Absage an Partikularismen und Extremismen enthalten ist.

Stellen sich Parteien hingegen nur als demokratisch legitimierte Interessenvertretungen dar, um singuläre Themen und Ziele zu verfolgen, gerät die Gesamtheit aus dem Blick. In einer zersplitterten Parteienlandschaft, in denen Volksparteien fehlen, setzen sich verstärkt nur Belange Einzelner durch, finden sich höhere parlamentarische Reibungsverluste und entstehen instabile Koalitionen. Volksparteien stärken demgegenüber die Stabilität der Demokratie und sind der wahrhafte Ausdruck des demokratischen Gemeinwesens. Das ist der Wert und die Bedeutung von Volksparteien.

Der Union ist es nach dem Scheitern der Weimarer Republik und dem Dritten Reich gelungen, unterschiedliche gesellschaftspolitische Zielvorstellungen auszutarieren und zu vereinen. Sie entwickelte sich aus der katholisch definierten Zentrumspartei und war dennoch auch für evangelische Christen attraktiv. Zugleich bot sie eine neue politische Heimat auch für liberale und wertkonservative Kräfte. Mit ihrer Gründung konnten die zersplitterten Gruppierungen und Partikularinteressen der Vorkriegszeit überwunden und jenseits der Konfessionsgrenzen zusammengeführt werden. Von Anbeginn an speist sich die Volkspartei CDU somit aus drei Quellen: der christlich-sozialen, der konservativen und der wirtschaftsliberalen. In dem 2007 beschlossenen CDU-Grundsatzprogramm heißt es in der Präambel:

„Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“ Markenkern der CDU ist das „C“, das sich in den drei Säulen konkretisiert. Die liberalen Kräfte zeigen sich experimentierfreudiger, offener für das Neue und für neue gesellschaftliche Entwicklungen. Konservative Vertreter betonen mehr den Eigenwert des historisch und organisch Gewachsenen und wollen Bewährtes für neue Zeiten nutzbar machen. Und die Christlich-Sozialen betonen den Ausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Gestaltung der Arbeitswelt. Selbstverständlich gibt es zwischen den Strömungen große Schnittmengen.

Die Union bietet so - rückgebunden an das christliche Wertefundament - unterschiedliche Zugangsweisen und Chancen zur eigenen politischen Verortung. Anders als die Sozialdemokratie weiß die Union aufgrund ihrer Herkunft auch, dass Staat und Politik nicht überhöht werden dürfen, und deren gesellschaftliche Prägekraft und Einfluss auf die Geschichte und Geschicke des Menschen begrenzt sein müssen. Die Verantwortun g des Einzelnen für sein eigenes Handeln muss gewahrt bleiben und kann nicht an anonyme Kollektive delegiert werden. Aus christdemokratischer Perspektive ist Autonomie aber auch kein Selbstzweck. Der Mensch kann nicht in jeder Lebenslage seines eigenen Glückes Schmied sein oder sich von seiner jeweiligen Geschichte lösen.

Auch wenn zum Kernbestandteil der wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen der Union ein ordoliberales Denken unzweifelhaft dazu zählt, so ist dies doch vom klassischen ökonomischen Liberalismus der Freien Demokraten abzugrenzen. Denn eine Überhöhung des Freiheitsgedankens ist mit dem christlichen, von der Personalität des Menschen ausgehenden Selbstverständnis, kaum vereinbar. Anders als die GRÜNEN haben die Unionsparteien auch niemals nur einzelne Themenfelder oder Segmente der Gesellschaft im Blick gehabt. Die Union ist Volkspartei, weil sie immer schon ein großes Spektrum im politischen Raum zu vertreten vermochte und dabei gerade auch die wechselseitigen Auswirkungen ihres politischen Handelns berücksichtigt. Diesen Anspruch haben die Unionsparteien immer gehabt und werden ihn nicht aufgeben.

Dazu gehört, bei Wahlen weiterhin 40% plus X an Wählerstimmen gewinnen zu wollen. Es wäre verfehlt, wenn die Union nur das von der SPD hinterlassene Vakuum in der linken Mitte ausfüllen wollte. Die Union muss weder rechter oder linker werden, sondern sie muss deutlich erkennbar und profiliert sein. Sie ist die Integrationskraft der politischen Mitte. Das bedeutet: Wir wollen zur Mitte hin integrieren und nicht partikulare Interessen stärken. Den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels begegnen wir dabei nicht durch Resignation oder gar Abkehr von unseren Grundwerten und Traditionen. Entscheidend ist vielmehr ein klares Profil, das zeigt, wofür für die Union steht. Aber auch Offenheit für unterschiedliche Lebensstile ist dabei für das Fortbestehen als Volkspartei unverzichtbar. Dies darf jedoch nicht mit beliebigen Wertvorstellungen verwechselt werden.

Gerade in einer sich immer weiter ausdifferenzierenden und unübersichtlicher gewordenen Gesellschaft ist eine klar erkennbare politische Identität erforderlich. Will eine Volkspartei Erfolg haben, darf sie keine Bündelung von Beliebigkeiten darstellen. Es ist durchaus zweifelhaft, ob es die gesellschaftlichen Veränderungen waren, die innerhalb weniger Jahre historische Tiefststände bei Wahlergebnissen der Union zur Folge hatten. Denn bis vor wenigen Jahren hatten die Unionsparteien zum Beispiel auf Länderebene noch absolute Mehrheiten bei Wahlen gewonnen. Wer den Christdemokraten wohl will, soll die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse bei der Union und nicht bei den „Verhältnissen“ suchen. Die größte Herausforderung besteht darin, Stammwähler zu motivieren und neue Stammwähler zu gewinnen.. Motivierte Stammwähler sind der Schlüssel für ein gutes Ergebnis. Erfolgreich war die Union als Volkspartei immer dann, wenn sie sich an ihre Stammklientel gewandt hat. Auf sie kommt es an. Sie erwartet zu Recht, dass die Union ein klares und profiliertes politisches Angebot macht.

Dies ist auch möglich, obwohl die Milieubindung vergangener Jahrzehnte abgenommen und Lebensstile und Lebenswelten einen starken Wandel erlebt haben. Die Prinzipien der Union – Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Nachhaltigkeit – sowie ihre Grundwerte von Freiheit und Gerechtigkeit erweisen sich nämlich als offen für die Interpretation aus unterschiedlichen Lebenslagen heraus, für die Auffüllung mit unterschiedlichen Erfahrungs- und Erwartungshorizonten. Hinzu kommt, dass sich nur die Union als einzige große Partei religiös verortet und damit die Potentiale verschiedener religiöser Horizonte in den politischen Diskurs integrieren kann. Aufgrund ihres Charakters als Volkspartei ist die Union berufen, dabei sogar über das Christliche hinaus zu reichen. Das sollte dort möglich sein, wo man auf gemeinsame Wurzeln zurück greifen kann.

Die CDU könnte so auch für eine zunehmende Zahl von Muslimen attraktiv sein, die im Transzendenten begründete Orientierung suc hen und sich unter den Bedingungen eines säkularen Rechtsstaats behaupten wollen. Insbesondere Religiosität bildet eine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendige Voraussetzung, da auch säkulare Gesellschaften Anker im Transzendenten brauchen. Wer hingegen nur die Vernunft zur Religion erhebt und dem Glauben keinen Raum lässt, verhindert eine stabile politische Ordnung, in der auch überzeitliche Wertmaßstäbe akzeptiert werden.

Die Idee der Volkspartei hat sich nicht überlebt, sondern sie hat in den vergangenen Jahrzehnten den Wandel gestaltet, so wie sie selbst durch den Wandel gestaltet wurde. Volkspartei heute ist durch andere Inhalte und Interessen geprägt als vor zwanzig, als vor vierzig Jahren. Wir bekennen uns zu der Idee der Volkspartei, weil die Verbindlichkeit von Grundwerten ein Fundament bereit stellt, mit dem konservative und liberale, modernistische und traditionelle Kräfte verbunden werden können. Volkspartei kann dabei auf Dauer nur sein, wem es gelingt, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen und dabei profiliert zu bleiben.

Die unterschiedlichen Schwerpunkte etwa der Mittelstandsvereinigung und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Jungen Union und der Seniorenunion – sie haben die Union insgesamt ebenso gestärkt wie die Ideen, die zur stärkeren Profilierung der Unionspolitik in der Stadt oder in den ländlichen Räumen formuliert worden sind oder zur Akzentuierung eines konservativen oder liberalen Profils. Das alles gehört zu einer Vielstimmigkeit, deren Grundharmonie die christliche Verantwortung für Staat und Gesellschaft ist. Eine solche Verantwortung und das daraus erwachsende Ringen um den besten Weg in einer Volkspartei: Diese Idee ist heute noch so aktuell wie nach dem Zweiten Weltkrieg.“

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