Seubert: IvI-Räumung: Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt

CDU-Fraktion verurteilt Krawalle im Umfeld des gestrigen Protestmarsches

Dr. Walter Seubert,  rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Dr. Walter Seubert, rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 25. April 2013 - Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Walter Seubert, hat seiner Genugtuung über die erfolgte Räumung des seit zehn Jahren besetzten Gebäudes Kettenhofweg 130 Ausdruck verliehen. „Es war richtig, das Gebäude endlich zu räumen.

Das sogenannte ‚Institut für vergleichende Irrelevanz‘ (IvI), das nichts anderes ist als ein autonomes Zentrum linker Krawallmacher, hat die früheren Universitätsräume, die sich jetzt in Privatbesitz befinden, trotz mehrfacher Aufforderung nicht freiwillig verlassen. Eigentum ist aber durch das Grundgesetz besonders geschützt. Nach einer erfolgreichen Räumungsklage war es überfällig und ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, die Hausbesetzer, nach einer zudem großzügig eingeräumten Schonfrist, unter Einsatz vollziehender Polizeigewalt zu entfernen“, so Seubert.


Der Stadtverordnete verurteilte die anschließenden Ausschreitungen in der Stadt, die sich von Seiten der IvI-Sympathisanten gegen Personen und Sachen richteten, als schweren Missbrauch der Demonstrationsfreiheit. „Wenn Vermummte ins Spiel kommen, Steine fliegen und Straßenblockaden errichtet werden, wenn die Bundesrepublik von einzelnen Demonstranten als ‚Bullenstaat‘ verunglimpft wird und Polizisten schwer verletzt werden, wenn schließlich frech angekündigt wird, erneut Hausbesetzungen und damit eklatante Rechtsbrüche vornehmen zu wollen, dann zeigen die Aktivisten rund um das IVI, wessen Geistes Kind sie wirklich sind. Für uns ist das Maß voll“, so der CDU-Stadtverordnete. Er machte deutlich, dass alle zukünftigen Forderungen des IvI nach räumlichen Betätigungsfeldern im Lichte der Ereignisse dieser Woche zu bewerten sein werden.

An den in dieser Weise aktiven akademischen Nachwuchs gerichtet, sagte Seubert: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass Studierende, die insbesondere in den Gesellschaftswissenschaften an den hessischen Universitäten über exzellente Bedingungen verfügen, nicht in der Lage sind, innerhalb der Universität bestehende Räume zu nutzen, um in studentischer Manier, also mit den Mitteln des Geistes und Intellekts, über die Fragen zu diskutieren, die dem IvI vorgeblich wichtig sind. Uns drängt sich der Eindruck auf, auch nach dem unkoordinierten, geradezu dilettantischen Auftritt der Sympathisanten in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass das IvI zu einem weiterführenden politischen Diskurs überhaupt nicht fähig ist“. Vielmehr gehe es am Ende nur darum, eine kostenlose Partyzone zur Verfügung zu haben.

Die Beeinträchtigungen der Nachbarschaft des Hauses Kettenhofweg 130 in den zurückliegenden Jahren, etwa nächtliche Ruhestörungen und zerkratzte Pkw, sprächen jedenfalls Bände über den „gesellschaftskritischen Diskurs“, der in diesem „Institut“ unter dem bezeichnenden Motto „Theorie, Praxis, Party“ gepflegt worden sei, so Seubert abschließend.

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