Caspar: SPD in Frankfurt bei der Schaffung von Wohnraum völlig zerstritten

„Landesprogramm zur Wohnraumförderung ist tragfähige Grundlage für die hessische Wohnungsbaupolitik“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 25. April 2013 - „Während die SPD in Frankfurt bei der Schaffung von Wohnraum völlig zerstritten ist und Andrea Ypsilanti das von SPD-Oberbürgermeister Feldmann vorgeschlagene neue Wohngebiet im Frankfurter Norden ablehnt, hat die Landesregierung ihre Aufgaben mit dem Landesprogramm Wohnraumförderung längst gemacht.

Wir setzen auf private Initiative, die wir unterstützen wollen, nicht auf staatliche Regulierung und Zwang, der Wohnungsbauinvestoren abschreckt. Nur mit einer gemeinsamen Allianz für mehr Wohnraum in Hessen in Zusammenarbeit mit privaten Investoren, Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen sowie Aufsichts- und Planungsbehörden kann es gelingen, dass auf dem Wohnungsmarkt mehr investiert wird. Der Kritik der Opposition fehlt jede Substanz. Hier wird nur der Ärger spürbar, dass wir auf einem wichtigen Politikfeld wieder einmal gezeigt haben: Wir wollen und können gestalten", sagteder Wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, in der Plenard ebatte zur Wohnungsbaupolitik am Mittwoch. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten hierzu einen eigenen Antrag eingebracht (Drs. 18/7250).

Das Programm stelle ein ganzes Bündel an Maßnahmen bereit, unter anderem die Schaffung von 1.000 zusätzlichen sowie die Modernisierung von weiteren 2.000 Sozialwohnungen, die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften, zusätzliches Wohneigentum für 1.000 Familien und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für 2.000 Studenten. Die Stärkung der Stadt- und Ortszentren wiederum sei gezielt auf die Bedürfnisse des ländlichen Raumes ausgerichtet. Dass die Grünen ausgerechnet am europäischen Programm zur nachhaltigen Stadtentwicklung „JESSICA“ Kritik übten, beweise „ein Verständnis von Wohnungsbaupolitik, das völlig aus der Zeit gefallen ist und das Wohnumfeld völlig ignoriert".

Neben den bisherigen mindestens 62 Millionen Euro im Jahr, die fortgeführt würden, stünden in den kommenden Jahren zusätzlich 150 Millionen Euro aus Landesmitteln bereit. In gleicher Höhe würden Mittel des Bundes ausdrücklich für den Wohnungsbau gebunden. Zur Kritik an der Finanzierung betonte Caspar daher: „Über die Kompensationsmittel des Bundes kann das Land in der Tat frei entscheiden. Wir wollen jedoch ausreichend Geld für dieses wichtige Politikfeld zur Verfügung zu stellen. Unsere Zielsetzung ist dabei, mit jedem Euro der öffentlichen Hand möglichst viele private Euro für den Wohnungsbau zu aktivieren Die Kritik der Opposition an der Finanzierung ist aus diesem Grund nicht ansatzweise nachvollziehbar“, sagte Caspar.

„Die altsozialistischen Konzepte von Grünen, SPD und Linkspartei mit staatlicher Mietpreisfestlegung sind schon in der früheren DDR gescheitert und würden auch in Hessen zum Ende des privaten Wohnungsbau und Verfall des bestehenden Wohngebäude führen. Die Leidtragenden wären gerade die Mieter. Wirklich helfen könnten Rot und Grün hingegen, wenn sie sich nicht weiter einer grundlegenden Reform der EEG-Umlage verweigerten, durch die der Strom – und damit die Nebenkosten – immer teurer wird. Auch die fortgesetzte Bundesrat-Blockade bei der ‚Kalten Progression‘ führt dazu, dass von Gehaltssteigerungen bei mittleren Einkommen nichts übrig bleibt.Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dagegen entschlossen gehandelt: Mit dem neuen Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung in unserem Land, mit dem neuen Landesprogramm und der Benennung eines Beauftragten der Landesregierung tragen wir unseren Teil dazu bei, auch in Zukunft die Versorgung der Menschen in Hessen mit angemessenem und günstigem Wohnraum sicherzustellen“, so Caspar abschließend.

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