Steinbach: Prostitutionsgesetz darf nicht weiter dem Schutz der Zuhälter und Menschenhändler dienen!

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 5. April 2013 - Zur anhaltenden Kritik an der mangelhaften Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution erklärt die Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 

 
„Zehn Jahre Diskussion um das misslungene Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Regierung sind Zehn Jahre menschenverachtender Ignoranz. Besonders gefährlich ist die Illusion, dass aufgrund des Prostitutionsgesetzes die Opferzahlen gesunken seien. Fehlende Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten lassen die Überzeugung, das Prostitutionsgesetz habe nur eine Bedeutung für die freiwilligen Prostituierten, zur Makulatur werden. Diese Realitätsverweigerung unterstellt, dass der Zuhälter seine Tätigkeit unterlässt, da sie ja weiterhin verboten sei, auch wenn er heute ein wesentlich geringeres Risiko trägt, durch Kontrollen aufgegriffen zu werden. Auch die Illusion, man könne im Bereich der Zwangsprostitution das sich rasch vergrößernde Dunkelfeld nur mit der Hilfe von Sozialarbeit bekämpfen, verkennt die Gewaltbereitschaft der organisierten Kriminalität. Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz sind die wesentlichen Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels.
 

Die zur Prostitution gezwungenen Frauen, Kinder und Jugendlichen tragen lebenslange körperliche und psychische Schäden davon, viele von ihnen werden mit HIV infiziert. Die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern ist aber nur möglich, weil es dafür eine Nachfrage gibt. Das fehlende Unrechtsbewusstsein, das Profitstreben und die unzureichende Strafverfolgung begünstigen Prostitution, Kinderpornographie und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung.

Eine 2011 veröffentlichte Studie für die EU-Kommission belegt, dass die vollständige Legalisierung der Prostitution in Deutschland durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung dazu führte, dass in Deutschland der Menschenhandel bedeutend zugenommen hat. In der Studie kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass in Deutschland, wo Prostitution legal ist, der Markt sechzigmal größer als in Schweden ist, das Prostitution verbietet.

Gleichzeitig stellten die Autoren fest, dass Deutschland rund zweiundsechzigmal so viele Opfer von Menschenhandel wie Schweden hat, obwohl die Bevölkerung weniger als zehnmal so groß ist. Da das Gesetz Prostitutionsstätten keinerlei Erlaubnispflicht auferlegt, keine Anzeigepflicht für diese besteht, Prostituierte nicht meldepflichtig sind und der Aufenthalt Minderjähriger in Bordellen nicht grundsätzlich verboten ist, blühen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Minderjährige Opfer dieser Verbrechen sind besonders gefährdet und müssen entsprechend geschützt werden.
 

Menschen in Not helfen zu wollen, ist übrigens nicht an politische Grundhaltungen gebunden. In Schweden wurde das Sex-Kaufverbot 1999 durch eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken im schwedischen Reichstag verabschiedet.
 

Zwangsprostitution und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen von zumeist jungen Frauen aus Osteuropa werden durch das bestehende Prostitutionsgesetz nicht eingedämmt. Nicht die betroffen Frauen werden geschützt, sondern Menschenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber. Deutschland ist eines der Hauptzielländer in Europa. Dieser Zustand ist unhaltbar.
 

Die Bestrafung der Freier muss mit einbezogen werden. Mädchen und junge Frauen, die gezwungen werden, sich zu prostituieren, sind für ihre Freier erkennbar.
 

Diese menschenverachtende Situation ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland beschämend. CDU und CSU sind sich dessen bewusst und wären sofort bereit, die gesetzlichen Grundlagen zu verändern.“

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