Bartelt: Grüne fordern, was die Landesregierung längst umsetzt

„Der Schrei nach mehr Geld stellt noch lange kein Konzept dar“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 11. März 2013 - „Abseits des typischen Oppositionsgehabe haben die Grünen heute deutlich gemacht, dass sie keine Alternative zu dem guten und fundierten Konzept der Landesregierung zur Zukunft der kommunalen Krankenhäuser in Hessen haben.

Sie haben gefordert, was das Land längst umsetzt. Für eine Oppositionspartei ist es zudem ein Leichtes, immer mehr Geld zu fordern. Aber wirkliche Konzepte sehen anders aus, zumal die Krankenhausförderung in Hessen in den letzten 10 Jahren immer mit an der Spitze war“, erklärte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute anlässlich der Pressekonferenz der Grünen zu kommunalen Krankenhäusern.

Der Hessische Sozialminister hat bereits vor Monaten ein Konzept für die Schaffung von Verbundstrukturen für kommunale Kliniken entwickelt. „Viele kommunale Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Daher sind wir der Landesregierung dankbar, dass sie sich für den Erhalt dieser Krankenhäuser einsetzt und hier gemeinsam mit den Verantwortungsträgern vor Ort nach Lösungen sucht. Klinikverbünde zwischen kommunalen Kliniken können eine Lösung sein, um effizienter arbeiten zu können. Das muss auch im Interesse der Kommunen sein, die sonst häufig die Verluste ihrer Kliniken ausgleichen müssen. Es gibt mittlerweile einige große kommunale Verbünde, die Erfolge vorzeigen können. Am Ende muss die Entscheidung immer bei den Kommunen liegen“, so Bartelt.

Für eine flächendeckende ärztliche Versorgung braucht es sowohl ambulante wie auch stationäre Angebote. „An erster Stelle steht immer der Patient, für den wir eine flächendeckende und hochwertige medizinische Versorgung gewähren wollen. In Hessen wurden bereits frühzeitige Maßnahmen ergriffen. Der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner hat sich schon als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz insbesondere bei den Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz sehr stark dafür eingesetzt, den Ländern mehr Mitspracherechte in der Versorgungsplanung zu gewähren. Dies ist auch gelungen, was den Ländern mehr Möglichkeiten bietet“, so der CDU-Gesundheitsexperte.

Außerdem habe die Hessische Landesregierung mit allen wichtigen Akteuren einen Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung abgeschlossen. Auch hierdurch sollen verstärkt Ärzte aufs Land gelockt werden. Finanzielle Förderangebote gibt es durch das Hessische Sozialministerium, das Wirtschaftsministerium und die WI-Bank. „Wir leisten eine wichtige Hilfestellung, indem wir den jungen Medizinern den Beruf des Hausarztes näher bringen und sie bei der Niederlassung unterstützen. Es ist aber auch wichtig, dass die gesamte Infrastruktur stimmt, wenn sich ein Arzt im ländlichen Raum niederlässt. Wir haben in Hessen ausreichend Ärzte, allerdings sind diese teilweise falsch verteilt. Hier gilt es in Regionen mit einem Versorgungsbedarf, diese gezielt anzuwerben“, so Bartelt.

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