Wiesmann: Wir nehmen Anregungen, Vorschläge und Kritik sehr ernst

„Anhörung bestätigt, dass durch das Kinderförderungsgesetz Qualitätsstandards nicht sinken“

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main. 8. März  2013 - „Wir haben die Anhörung zum Kinderförderungsgesetz gestern intensiv verfolgt und die Anregungen, Kritikpunkte und Vorschläge von allen Sachverständigen aufgenommen - so, wie wir das seit Wochen auf unzähligen Veranstaltungen landauf landab getan haben und weiterhin tun werden.

Besonders erfreut hat uns das positive Echo der kommunalen Spitzenverbände zum Kinderförderungsgesetz. Wir freuen uns über die Zustimmung zur neuen hessenweit einheitlichen Fördersystematik und zu den durch das Land festgeschriebenen Mindeststandards“, sagte die Familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Bettina M. Wiesmann, zur gestrigen Anhörung über das Kinderförderungsgesetz. „Wir sind und werden auch weiterhin in einem dauerhaften, intensiven Dialog mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Trägern und Kommunen bleiben", so Wiesmann.

Die CDU-Familienpolitikerin stellte nochmals einige wichtige Punkte der Anhörung heraus. „Ich bin froh, dass wir deutlich vernommen haben, dass keine Kommune beabsichtigt, derzeitige Standards abzusenken. Auch die Träger sehen keine Veranlassung, die geltenden Standards zu verändern. Wir hätten angesichts steigender Mittel auch kein Verständnis für solch einen Schritt, zumal weder das Kinderförderungsgesetz noch irgendwelche anderen Vorschriften die Kommunen oder die Träger dazu zwingen. In der Anhörung wurde nochmals deutlich: Es wird durch dieses Gesetz keine Qualitätsverschlechterungen geben“.

Wiesmann bewertete die Anhörung abschließend sehr positiv: „Wir haben in der Anhörung gute und wichtige Anregungen bekommen. Dafür danke ich nochmals allen Beteiligten. Als mehr als befremdlich empfinde ich es, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel zwar medienwirksam zur Demonstration geht, für die Anhörung und die dort vorgetragenen Argumente aber keine Zeit hat. Wer so handelt, interessiert sich offenkundig nicht wirklich für die Belange der Betroffenen, sondern täuscht dies nur vor."  

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