Wiesmann: Kinderförderungsgesetz bringt mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit und mehr finanzielle Förderung in die Kinderbetreuung

„Fehlinformationen verunsichern Eltern und Erzieher“

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 6. März 2013 - „Im Rahmen der heutigen Protestveranstaltung wurde einmal mehr deutlich, dass die Debatte von vielen Fehlinformationen geprägt ist.

Mit unzutreffenden Behauptungen werden Eltern und Erzieher/-innen massiv verunsichert. Das Land gibt wesentlich mehr Mittel für frühkindliche Bildung, und die Qualitätsstandards werden aufrecht erhalten und sogar weiter ausgebaut. Wir legen hessenweit einen anspruchsvollen Mindeststandard fest, aber die konkrete Ausgestaltung liegt in der Hand der Kommunen. Die Landesregierung hat aktuell noch einmal ganz deutlich gemacht, dass der Kommunale Schutzschirm keine Kommune dazu zwingt, ihr Engagement im Bereich der Kinderbetreuung einzuschränken.

Im Gegenteil: Dadurch, dass den Kommunen künftig mehr Mittel zur Verfügung stehen, bekommen sie mehr Gestaltungsspielräume“, erklärt die Familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M. Wiesmann, anlässlich des heutigen Sternmarsches in Frankfurt/Main, zudem einige Sozialverbände eingeladen hatten.

„Das Kinderförderungsgesetz lässt sich auf eine einfache Formel bringen. Die einen wollten mehr Förderung für die Kinderbetreuung, die anderen wollten mehr Qualität, manche sogar beides. Das neue Kinderförderungsgesetz bringt beides: deutlich mehr Geld und deutlich höhere Qualität! Es bringt sogar noch ein Drittes, etwas Wichtiges: mehr Gerechtigkeit. Aber dennoch versuchen einige Verbände und die Opposition, auf dem Rücken unserer Kinder Politik zu machen“, so Wiesmann.

Mit 424,5 Millionen Euro ab 2014 würden noch einmal 17 Prozent mehr für frühkindliche Bildung ausgegeben als 2012. Rot-Grün sei dieser Bereich in 1999 gerade einmal 75 Millionen Euro wert gewesen.

Abschließend erklärte die Familienpolitikerin: „Hohe Qualität steht bei der Kinderbetreuung nach wie vor im Vordergrund. Die Gruppen werden grundsätzlich nicht größer als bisher. Die hohen Betreuungsschlüssel der Mindestverordnung von 2008 gelten künftig als Mindeststandard hessenweit, das heißt, jedes Kind wird in gleicher Weise versorgt und gefördert. Je größer eine Gruppe, desto mehr Personal ist vorhanden. Hinzu kommen erstmals 15 Prozent zusätzliche Fachkraftstunden für krankheits-, urlaubs- und fortbildungsbedingte Ausfallzeiten. Mit deutlich erhöhten Grundpauschalen erleichtern wir den Kommunen, diesen Mindeststandard noch zu übertreffen. Mit einer speziellen Qualitätspauschale honorieren wir darüber hinaus diejenigen Betreuungseinrichtungen, die nach dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan von 0-10 Jahren arbeiten.

Darüber hinaus gibt es eine zusätzliche Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Familien. Um auch kleiner e Einrichtungen, besonders im ländlichen Raum, zu unterstützen, gibt es zudem eine Sonderförderung von 5.500 Euro für Einrichtungen mit nur einer Gruppe“.

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