Bartelt: Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit muss verhindert werden

„Interessen der Beschäftigten sind bei uns gut aufgehoben“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Wiesbaden/ Frankfurt am Main, 28. Februar 2013 - „Die Arbeitsbedingungen bei Amazon, die in den Medien geschildert wurden, sind nicht akzeptabel. Die vorgefundenen Missstände müssen jetzt schnellstens aufgeklärt werden.

Es ist ein erster Schritt, dass sich das Versandunternehmen Amazon unter anderem von dem umstrittenen Sicherheitsdienst getrennt hat. Positiv ist, dass sich der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner selbst vor Ort in Bad Hersfeld ein Bild gemacht hat. Wir haben großes Verständnis für die Sorgen und die persönliche Verunsicherung der Beschäftigten. Schlechte Arbeitsbedingungen schaden auch der Produktivität. Daher muss es auch im eigenen Interesse von Amazon sein, die Missstände zu beheben“, sagte der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, zur Diskussion um die Arbeitsbedingungen des Onlineversandhändlers Amazon am Standort Bad Hersfeld.

Weiter erklärte der CDU-Sozialpolitiker: „Es darf keinen Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit geben. Gegen vorsätzliche Rechtsverstöße muss schnell vorgegangen werden. Dennoch darf man die aktuellen Vorfälle nicht generell auf Leih- und Zeitarbeit übertragen. Dies sind wichtige Instrumente um insbesondere Langzeitarbeitslosen und Niedrigqualifizierten den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Außerdem ist dies auch für die Unternehmen von enormer Bedeutung, um Arbeitsspitzen abfangen zu können“.

Die Schwierigkeiten bei Amazon jetzt zu verallgemeinern und mit Forderungen nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen hält der CDU-Arbeitsmarktexperte für falsch. „Die Opposition versucht hier mal wieder zu verunsichern. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Hessen ist sehr positiv. Es waren noch nie zuvor so viele Menschen wie heute sozialversicherungspflichtig beschäftigt - über 2,3 Millionen. Die Arbeitnehmer in Hessen verdienen 14 Prozent mehr als im bundesdeutschen Durchschnitt. Und es war die Hessische Landesregierung, die sich als Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz bereits 2010 für die Einführung einer Lohnuntergrenze in der Leiharbeit ausgesprochen hat.

Seit dem vergangenen Jahr gibt es eine allgemeine Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten der Leiharbeitsbranche. Uns ist es jedoch wichtig, dass die Aushandlung der Lohnuntergrenzen in der Hand der Tarifpartner bleibt. Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland bewährt", so Bartelt.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben