Frankfurter CDU-Landtagsabgeordnete: Hessisches Kinderförderungsgesetz ist qualitäts- und bedarfsorientiert und bringt mehr Geld – Frankfurt wird besonders profitieren

Hessisches Kinderförderungsgesetz

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 26. Februar 2013. Die Frankfurter Landtagsabgeordneten Dr. Ralf-Norbert Bartelt, Michael Boddenberg, Ulrich Caspar, Alfons Gerling, Jan Schneider und Bettina M. Wiesmann äußerten sich verwundert über die fortdauernde Kritik aus dem Frankfurter Bildungsdezernat am geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz.

„Dass Eltern und Erzieherinnen sich um die Betreuung und Bildung ihrer bzw. der ihnen anvertrauten Kinder sorgen und Neuerungen skeptisch gegenüberstehen, ist grundsätzlich verständlich“, äußerte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf-Norbert Bartelt. „Aber dass das Bildungsdezernat Frankfurt als kommunaler Träger ein Gesetz schlechtredet, das Frankfurt und andere große Kommunen endlich mit den anderen Landesteilen gleichstellt, indem es alle Kinder nach derselben Systematik fördert, und dabei Kinder mit schwierigen Startbedingungen besonders berücksichtigt, das ist schon erklärungsbedürftig“.

 

Auf die Hauptkritikpunkte ging Bettina M. Wiesmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion, ein.

Betreuungsschlüssel:
Mit dem neuen Gesetz werde die Qualität der Betreuung gerade nicht leiden, sondern im Gegenteil hessenweit gestärkt, hob Wiesmann hervor. „Die Betreuungsschlüssel der vom Land 2008 vorgegebenen, aber noch längst nicht überall erfüllten Mindestverordnung werden vom KiFöG übernommen. Das heißt, auf jedes U3-Kind entfällt eine Fünftel Fachkraftstelle. Dies bedeutet: Fünf Ein-, Zwei- oder auch noch Dreijährige werden von einer Fachkraft betreut –, und hinzu kommen noch 15% Ausfallzeiten für Krankheit, Urlaub und Fortbildung, die bisher bei der Personalbemessung keine Rolle spielten“, führte Wiesmann aus.

Gruppengrößen:
Die Frage des Betreuungsschlüssels sei getrennt von den Gruppengrößen zu sehen, so Wiesmann weiter. „Das KiFöG bestimmt, dass Gruppen mit ausschließlich Einjährigen nur in Gruppen von bis zu zehn Kindern betreut werden dürfen. Auch dies entspricht den erhöhten Anforderungen der Mindestverordnung. Lediglich in Gruppen von ausschließlich Zweijährigen kann theoretisch eine Gruppengröße von 16 Kindern erreicht werden; dies ist in der Realität aber wenig wahrscheinlich, da die U3-Gruppen, wie gerade Frankfurt zeigt, in aller Regel altersgemischt sind. Sollte es eine 16er Gruppe von Zweijährigen geben, würde diese mit 3,68 Fachkräften ausgestattet sein müssen. Eine Qualitätsverschlechterung ist hier wahrlich nicht zu erkennen!“ unterstrich die Familienpolitikerin.

Besonderer Förderbedarf:
Das KiFöG greife schließlich gerade die besonderen Belange der frühkindlichen Bildung im städtischen Umfeld auf, fuhr Wiesmann fort: „Städtische Kitas, gerade solche mit hohen Anteilen von Kindern mit Migrationshintergrund oder aus schwierigen sozialen Verhältnissen, erhalten eine hohe zusätzliche Förderpauschale für jedes betroffene Kind. Dies wird zahlreichen Frankfurter Einrichtungen zu Gute kommen und die sprachliche und soziale Förderung insbesondere dieser Frankfurter Kinder spürbar unterstützen.

Öffnungszeiten:
Zu den Öffnungszeiten der Kitas sehe das Gesetz, so Wiesmann, überhaupt keine Regelung vor. Die im Gesetz verankerten 42,5 Stunden für einen Ganztagsplatz beschrieben lediglich die vom Träger zu erfüllende Personalbemessung. „Dies genau ist der Standard, den wir hessenweit setzen wollen. Frankfurt ist herzlich eingeladen, ihn im Interesse der Kinder noch zu übertreffen. Mit der Förderung hat das nichts zu tun, denn diese erfolgt nicht stundenabhängig, sondern als Festbetragsfinanzierung.“

Fachpersonal:
Es sei auch bisher schon möglich gewesen, einen Heilpädagogen, einen Musikpädagogen oder einen Grundschullehrer als Fachkraft in einer Kindertagesstätte anzuerkennen; dies habe niemand kritisiert, ergänzte Wiesmann. „Jetzt ermöglichen wir eine Öffnung auch für andere Berufsgruppen, z.B. Logopäden oder Kinderkrankenschwestern. Die Voraussetzungen sind: Mittlere Reife, abgeschlossene Berufsausbildung, Erfahrung in der Arbeit mit Kindern, Eignung für die Arbeit in einer bestimmten Kindertagesstätte, Verpflichtung zur Weiterbildung, Mitsprache der Eltern, Zustimmung des Jugendamts. Dies ist ein sehr behutsamer Schritt, der im übrigen zahlreiche Wünsche aus der Praxis aufnimmt. Ein Missbrauch dieser Regelung ist mit den beschriebenen Kautelen praktisch ausgeschlossen“, so Wiesmann.

„Wir haben ein qualitäts- und bedarfsorientiertes und gut ausgestattetes Gesetz vorgelegt, das die frühkindliche Bildung in ganz Hessen weiter voranbringt und stärkt“, fasste Bartelt zusammen. „Seit die CDU in Hessen regiert, hat frühkindliche Bildung in diesem Land Konjunktur; jetzt erhält frühkindliche Bildung in der hessischen Kinderbetreuung auch die passende Förderstruktur. Wir werden 2014-2018 pro Jahr rd. 425 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung investieren. Das ist so viel Geld wie noch nie und ein Vielfaches dessen, was Rot und Grün für die Kinderbetreuung am Ende ihrer Regierungszeit übrig hatten, nämlich 75 Mio. € (1999). Frankfurt wird von diesem Gesetz erheblich profitieren. Das Bildungsdezernat sollte dies anerkennen und dafür sorgen, dass Frankfurter Kinder und Eltern baldmöglichst in den Genuss der neuen Regelungen kommen. Darauf haben sie auch in Wahljahren einen Anspruch.“
 

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