Innenminister Boris Rhein als Landtagskandidat nominiert

Staatsminister Boris Rhein
Staatsminister Boris Rhein
Frankfurt am Main, 23. Februar 2013. Auf ihrer gestrigen Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Landtagswahlkreis 39 (Frankfurter Nordosten) hat die Frankfurter CDU den Hessischen Innenminister Boris Rhein für die Landtagswahl 2013 klar nominiert.

Staatsminister Rhein, der bereits von 1999 bis 2006 den Frankfurter Wahlkreis 36 als direkt gewählter Abgeordneter vertrat, erhielt gestern Abend im Saalbau Ronneburg 56 von 61 Delegiertenstimmen.In seiner Bewerbungsrede machte Hessens Innenminister Rhein deutlich, dass die CDU geführte Landesregierung nach 13 Regierungsjahren eine stolze Bilanz vorlegen könne, mit der man selbstbewusst auftreten und zu Recht um das Vertrauen der Wähler werben könne.

 

Rhein sagte, die Bilanz sei ein einzigartiger Beleg für die Glaubwürdigkeit der Arbeit der Koalition. Schwarz-Gelb habe über 5000 neue Lehrerstellen geschaffen, die Vertretungsmittel seien auf 52 Mio. Euro fast verzehnfacht worden und in über 90 Prozent der Grundschulen habe man ein ganztägiges Betreuungsangebot eingerichtet. Heute gebe es 200.000 Unterrichtsstunden mehr als noch 1998, dem letzten Jahr unter Rot-Grün.
 
Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit habe man besondere Schwerpunkte gesetzt: Hessen habe die höchste Aufklärungsquote und die geringste Straftatenzahl seit jeher. Der Innenminister kündigte ein weiteres Haus des Jugendrechtes im Frankfurter Nordosten an und machte deutlich, die CDU werde weiterhin verstärkt in Feuerwehr und Hilfsorganisationen investieren. Rhein machte aber auch deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung für die CDU eine Daueraufgabe sei.
 

"Wer dauerhaft mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, der fährt das Land an die Wand", sagte Rhein und warb für eine Reform des Länderfinanzausgleichs, den er als ungerecht bezeichnete. Für die Ablehnung der Reform des Länderfinanzausgleichs durch die SPD habe er kein Verständnis. Rhein kündigte an, in der nächsten Woche werde der Landtag dazu namentlich abstimmen. Dann könne jeder dokumentieren, "ob er Hesse oder Genosse" sei.
 

Als Ersatzkandidat wurde Dr. Matthias Mehl nominiert, der sich mit 32 zu 28 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Michael Reiß durchsetzte. Dr. Matthias Mehl ist selbständiger Landwirt in Nieder-Erlenbach. Der Kreislandwirt ist zugleich auch Ortsvorsteher des Ortsbeirates 13.
 

Der bisherige und bis zur Landtagswahl amtierende Abgeordnete des Wahlkreises Jan Schneider zog ein überaus positives Resümee seiner bisherigen Abgeordnetentätigkeit. In seiner Abschiedsrede führte der CDU-Politiker Schneider aus, dass er die Nominierung von Staatsminister Boris Rhein sehr begrüße. So könne Rhein als Mitglied der Hessischen Landesregierung die Interessen des Wahlkreises „an höchster Stelle“ und damit noch effektiver vertreten. Er erwarte, so Schneider, dass auch die zukünftige politische Agenda des Wahlkreises von Themen wie der Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames, der Zukunft etwa des 15. Polizeireviers und der Ansiedlung des zweiten Hauses des Jugendrechts bestimmt werde. Jan Schneider dankte den Delegierten für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit und bat, den neuen Kandidaten Boris Rhein nach Kräften im kommenden Wahlkampf zu unterstützen.
 

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