Wiesmann: Hessisches Kinderförderungsgesetz ist qualitäts- und bedarfsorientiert und bringt mehr Geld – Frankfurt wird besonders profitieren

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 5. Februar 2013.„Die Frankfurter Dezernentin hat unseren Gesetzentwurf offenbar nicht vollständig zur Kenntnis genommen“, kommentierte die Familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Frankfurter Abgeordnete, Bettina M. Wiesmann, die Kritik der Frankfurter Schuldezernentin Sarah Sorge (Bündnis 90/Die Grünen) am geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz.

„Um die Hortplatzförderung muss sich Frankfurt nicht sorgen, denn diese genießt ausdrücklich Bestandsschutz“, betonte Wiesmann. Ebenso werde die Qualität der Betreuung nicht leiden, sondern im Gegenteil hessenweit gestärkt. „Die Betreuungsschlüssel der Mindestverordnung werden vom KiFöG übernommen. Das heißt, auf jedes U3-Kind entfällt eine Fünftel Fachkraftstelle. Dies bedeutet: Fünf Ein-, Zwei- oder auch noch Dreijährige werden von einer Fachkraft betreut –, und hinzu kommen noch 15% Ausfallzeiten für Krankheit, Urlaub und Fortbildung, die bisher bei der Personalbemessung keine Rolle spielten“, führte Wiesmann aus.


Die Frage des Betreuungsschlüssels sei getrennt von den Gruppengrößen zu sehen, so Wiesmann weiter. „Das KiFöG bestimmt, dass Gruppen mit ausschließlich Einjährigen nur in Gruppen von bis zu zehn Kindern betreut werden dürfen. Auch dies entspricht den erhöhten Anforderungen der noch nicht überall umgesetzten Mindestverordnung. Lediglich in Gruppen von ausschließlich Zweijährigen kann theoretisch eine Gruppengröße von 16 Kindern erreicht werden; dies ist in der Realität aber wenig wahrscheinlich, da die U3-Gruppen, wie gerade Frankfurt zeigt, in aller Regel altersgemischt sind. Sollte es eine 16er Gruppe von Zweijährigen geben, würde diese mit 3,68 Fachkräften ausgestattet sein müssen. Eine Qualitätsverschlechterung ist hier wahrlich nicht zu erkennen!“ unterstrich die Familienpolitikerin.
 

Das KiFöG greife schließlich gerade die besonderen Belange der frühkindlichen Bildung im städtischen Umfeld auf, fuhr Wiesmann fort: „Städtische Kitas, gerade solche mit hohen Anteilen sprachlich oder sozial benachteiligter Kinder, erhalten eine hohe zusätzliche Förderpauschale für jedes betroffene Kind. Dies wird zahlreichen Frankfurter Einrichtungen zu Gute kommen und die sprachliche und soziale Förderung insbesondere dieser Frankfurter Kinder spürbar unterstützen. „Wir haben ein qualitäts- und bedarfsorientiertes und gut ausgestattetes Gesetz vorgelegt, das die frühkindliche Bildung in ganz Hessen weiter voranbringt und stärkt“, fasste Wiesmann zusammen.

„Seit CDU und FDP in Hessen regieren, hat frühkindliche Bildung in diesem Land Konjunktur; jetzt erhält frühkindliche Bildung in der hessischen Kinderbetreuung auch die passende Förderstruktur. Wir werden 2014-1918 pro Jahr rd. 425 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung investieren. Das ist so viel Geld wie noch nie und ein Vielfaches dessen, was Rot und Grün für die Kinderbetreuung am Ende ihrer Regierungszeit übrig hatten, nämlich 75 Mio. € (1999). Frankfurt wird von diesem Gesetz erheblich profitieren. Die Schuldezernentin sollte dies anerkennen und dafür sorgen, dass Frankfurter Kinder und Eltern baldmöglichst in den Genuss der neuen Regelungen kommen. Darauf haben sie auch in Wahljahren einen Anspruch.“
 

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