Matthias Zimmer einstimmig als Frankfurter CDA-Vorsitzender wiedergewählt

Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Kreis- und Landesvorsitzender
Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Kreis- und Landesvorsitzender
Frankfurt am Main, 5. Februar 2013. Der Frankfurter CDA-Vorsitzende Matthias Zimmer ist auf der Mitgliederversammlung der CDA Frankfurt erneut als Vorsitzender bestätigt worden.

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Stephan Siegler, Rainer Krug und Ursula Poletti. Frank Mohr wurde zum Schriftführer gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Barbara Gawlik-Chmiel, Markus Rahner, Klaus Tafferner, Dr. Johannes Harsche, Erika Pfreundschuh, Uwe Serke, Susanne Turré, Dr. Martin Harsche, Dr. Hermann Vogt, Markus Wagner, Oemer Zengin und Christof Berentzen.


Zimmer führte in seinem Bericht aus, dass die CDA sich über die traditionellen Bereiche der Gestaltung des Arbeitslebens und der Sozialpolitik neue Themen erschließen müsse. Vor allem die Zukunft von Mobilität und Wohnen habe, gerade vor dem Hintergrund der Energiewende, auch eine zutiefst soziale Dimension, auf die die CDA Antworten suchen müsse. Die gewünschte ökologische Nachhaltigkeit dürfe nicht zu Lasten der sozialen Nachhaltigkeit gehen, so Zimmer. Gerade in einer Stadt wie Frankfurt biete ein solches Thema breiten Raum für politische Gestaltung.

Kritik übte Zimmer an der SPD. Diese wollte in Frankfurt den Sozialetat kürzen, gleichzeitig aber nicht am Personaletat sparen. „Da geht es wohl darum, verdienten Genossen eine Position bei der Stadt zu verschaffen, auf Kosten des Sozialetats“, so Zimmer. Gerade die personelle Aufrüstung im Büro des OB Feldmann spreche hier eine deutliche Sprache.
 
Zimmer verwies darüber hinaus auf die anstehenden Bundestagswahlen. Hier gehe es auch um die Weichenstellungen für ein zukünftiges Europa. Die deutschen Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten, so Zimmer, bereits genügend Opfer für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erbracht, man könne ihnen nicht zumuten, auch noch die Reformversäumnisse anderer europäischer Staaten zu finanzieren.

„Genau dies wird aber geschehen, wenn die rot-grünen Pläne einer Vergemeinschaftung der Schulden umgesetzt werden“, so Zimmer. Deswegen sei aus Sicht der Arbeitnehmer jede Stimme für Rot-Grün eine potentielle Belastung des eigenen Geldbeutels. „Wir können uns Rot-Grün schlicht nicht leisten. Weder, was ihre Politik der Steuererhöhungen angeht noch die Steuergeschenke an die europäischen Nachbarn. Deswegen wird es im September auch um die Frage sicherer Einkommen und nachhaltiger Finanzen gehen“, so Zimmer abschließend.

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