Bartelt: Versorgungsstrukturgesetz ermöglicht Verkleinerung der Zulassungsbezirke

„SPD kümmert sich nur um ihren Wahlkampf und nicht um eine sachliche Diskussion"

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 1. Februar 2013 - Als „typisches Zeichen dafür, dass die SPD in den Wahlkampfmodus geschaltet hat“, bezeichnete der Sozialpolische Sprecher der CDU Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, die heutige Pressekonferenz der SPD.

Die SPD hat versucht, das neue Versorgungsstrukturgesetz negativ darzustellen. „Ohne Anlass und nur mit destruktiver Kritik versucht die SPD hier das Gesetz negativ darzustellen. Wir haben lange gefordert, dass eine kleinräumigere Bedarfsplanung ermöglicht wird. Dies wurde nun mit dem Versorgungsstrukturgesetz auf den Weg gebracht. Besonders positiv ist, dass die Länder mehr Einfluss auf die Bedarfsplanung bekommen“, sagte der Gesundheitspolitiker. Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie ist zum 01. Januar 2013 in Kraft getreten.

„Wir haben in Hessen frühzeitig und umfassende auf eine drohende Unterversorgung reagiert. Es war unsere Landesregierung, die sich für mehr Mitspracherechte der Länder bei der Bedarfsplanung eingesetzt hat. So sind künftig passgenaue Lösungen für eine flächendeckende ärztliche Versorgung möglich. Mit dem Hessischen Pakt zur Sicherstellung der Gesundheitlichen Versorgung haben wir hier zudem Maßstäbe gesetzt. Die Ansiedlungsförderung für niederlassungswillige Ärzte, zwei neue Kompetenzzentren für allgemeinmedizinische Weiterbildung und vieles mehr wurde auf den Weg gebracht. Wir arbeiten aktiv an der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Die SPD hingegen zeigt sich erneut konzeptlos und destruktiv. Es wurde nur eine Problembeschreibung vorgetragen – im Hinblick auf Lösungsvorschläge war mal wieder Fehlanzeige“, so Bartelt.

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