Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Süd
Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Süd
Frankfurt am Main, 23. Januar 2013 - Für die anstehende Klausurtagung der CDU Römerfraktion mahnt die Junge Union äußerste Haushaltsdisziplin an. Am 25. und 26. Januar begibt sich die CDU Römerfraktion auf Etatklausurtagung um über den künftigen Haushalt zu beraten.

 
"Der Haushalt kann nicht nur durch Steuererhöhungen und das Anheben von Eintrittspreise konsolidiert werden", mahnt der Vorsitzende der JU Süd Martin-Benedikt Schäfer. Es wird auch Einschnitte auf der Ausgabenseite geben müssen. Diese sind zwar schmerzlich, aber bei der aktuellen Haushaltssituation unvermeidlich.
 

Die Schulden der Stadt Frankfurt belaufen sich inzwischen auf deutlich über 1 Milliarde Euro. "Wenn wir jetzt nicht entschieden gegensteuern, dann wird der Schuldenberg unaufhaltsam weiter wachsen", so Schäfer. Nach aktuellen Prognosen könnten die Schulden bis 2016 auf über 3 Milliarden Euro anwachsen. Ein Zustand der für die JU nicht hinnehmbar ist. "Umso mehr Schulden jetzt gemacht werden umso geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft", erklärt Schäfer.
 

Man muss zwischen notwendigen und Luxusinvestitionen unterscheiden. Eine erste positive Entwicklung sieht die JU bei dem Bau neuer Kindergärten. Dort soll zukünftig auf übermäßige Luxusausstattungen verzichtet werden. Dies alleine reicht jedoch nicht aus. Sämtliche Investitionen müssen auf ihre Finanzierbarkeit hin geprüft werden.
 

"Wir werden als Junge Union die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen und wenn nötig auf Fehlentwicklungen hinweisen", so Schäfer abschließend.
 

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