Zimmer: Wir müssen an die Spitze der urbanen Debatten

Dr. Matthias Zimmer MdB
Dr. Matthias Zimmer MdB

Frankfurter Rundschau, 21. November 2012 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer über sein Konzept zur Entwicklung der CDU in den Großstädten.

FR: Sie haben gemeinsam mit dem Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg eine Initiative gestartet, die Schwäche der CDU in den Großstädten zu bekämpfen. Ein Anlass war da gewiss auch die verlorene OB-Wahl in Frankfurt. Benennen Sie doch bitte die erkannten Schwächen.

Zimmer: Wir haben lange vor der OB-Wahl in Frankfurt diese Initiative gestartet. Es ging zunächst weniger um Schwächen als um gemeinsame Problemstellungen großer Städte. Aus informellen Gesprächen mit CDU-Abgeordneten aus anderen Großstädten hat sich herauskristallisiert, dass wir mit ähnlichen Fragen und Anforderungen konfrontiert sind: Wie haltet ihr es mit der Drogenpolitik? Wie mit dem Christopher Street Day (CSD)? Wie sieht eine städtische Sozialpolitik aus? Wie ist das Verhältnis zu den Grünen? Die sind ja besonders in großen Städten, die durch Universitäten, Dienstleistungszentren und Verwaltung gekennzeichnet sind, stark. Wir müssen uns fragen: Warum sind wir in vieler Hinsicht nicht an der Spitze der urbanen Debatten? Warum haben wir den Kontakt zu wichtigen Multiplikatoren verloren oder noch nicht gefunden?

FR: Zu welchen?

Zimmer: Ich nenne als Beispiel nur die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung oder das Kolpingwerk. Dort ist die inhaltliche Anschlussfähigkeit heute schwierig geworden. Ich könnte auch neue Organisationen nennen, den BUND oder die Sozialpolitische Offensive. Wir müssen und werden dort nicht immer einer Meinung sein, aber unsere Politik erklären, das Gespräch suchen, das müssen wir schon.

FR: Was ist die Spitze der Avantgarde in den Großstädten?

Zimmer: Die ist für mich zunächst thematisch definiert. Nach meiner Ansicht ist das vor allem die Verknüpfung der Bereiche Mobilität, Energie und Wohnen. Das wird uns in den nächsten 20, 30 Jahren beschäftigen. Hier bestimmen wir nicht die Diskussion oder werden zumindest nicht wahrgenommen als diejenigen, die die Diskussion bestimmen. Warum nicht etwa über Verknüpfungen von Wohnen, ÖPNV und Sharing-Konzepten nachdenken? Welche Zukunft haben intelligente Stromnetze und Speicher? Da gibt es noch viel nachzudenken.

FR: Die CDU soll also stärker auf die grünen Felder gehen?

Zimmer: Das sind keine grünen Felder, das sind Großstadt-Themen. Sie haben mit einem Lebensgefühl in der Großstadt zu tun, das wir treffen müssen. Leben in der Großstadt ist auch bestimmt von den vielen Single-Haushalten mit all den Vorteilen, aber auch Folgeproblemen. Oder nehmen wir den Trend zum "Sharing", zum Teilen von Dingen. Das betrifft nicht nur das Auto, sondern auch alle möglichen Alltagsgegenstände, beispielsweise Werkzeuge. Welche Konsequenzen hat das für die Art und Weise, wie wir unser Zusammenleben organisieren?

FR: Was ist mit der Homo-Ehe?

Zimmer: In meinen Augen ist es etwas zutiefst Konservatives, wenn zwei Menschen durch Gelöbnisse dokumentieren, dass sie ein Leben lang füreinander einstehen wollen. Viele Homosexuelle wünschen sich eine solche Form eines ganz bürgerlichen Lebens.

FR: Welche strategischen Fehler macht die CDU in den Großstädten?

Zimmer: Die CDU hat Alleinstellungsmerkmale, auch in den Großstädten. Sie wird mit den Themen Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft identifiziert. Und das durchaus sehr positiv. Das ist die Basis des Zusammenlebens in einer Großstadt. Aber mit den Inhalten, die darüber hinausgehen, ich nenne das mal "Wohlfühlthemen", da ist die CDU häufig nicht vorneweg. Wir sind da eher die pragmatischen Problemlöser.

FR: Mit dem "Lifestyle der bürgerlichen Mitte", wie Sie es im Konzept nennen, werden also nur die Grünen identifiziert? Ist die CDU im Kampf um die "Bionaden-Bourgeoisie", ebenfalls Ihre Formulierung, unterlegen?

Zimmer: Es gibt Untersuchungen, dass CDU und Grüne jeweils Stammwähler haben, die niemals das Lager wechseln würden. Insofern also gibt es da keine unmittelbare Konkurrenz. Es lohnt sich also für beide nicht, im Terrain des anderen zu wildern. Wohl aber gibt es eine Rivalität im Segment der Nicht- und ausgesprochenen Wechselwähler, also in einem liberalen, aufgeklärten Milieu der politischen Mitte, das keine festen Parteibindungen mehr hat. In der Tat konkurrieren wir da. Und da muss die CDU zeigen, dass sie eben nicht nur für die Brot-und-Butter-Themen da ist. Sie muss sich an die Spitze eines urbanen Diskurses stellen.

FR: Ganz konkret auf Frankfurt übertragen bedeutet das?

Zimmer: Ich finde, dass wir in Frankfurt im Vergleich zu vielen anderen Städten da schon sehr weit sind. Und nicht etwa, weil wir uns verbogen, unsere Inhalte aufgegeben hätten. Nehmen Sie das Beispiel Heroin-Ambulanz. Da ist es, dank Petra Roth, gelungen zu überzeugen, dass eine solche Drogenhilfe aus dem christlichen Menschenbild heraus begründbar und notwendig ist. In der Kultur sind wir mit Felix Semmelroth mittendrin im urbanen Diskurs.

FR: Müssen Sie nicht erst die eigenen Mitglieder überzeugen, bevor Sie die Wähler überzeugen können?

Zimmer: In der Frankfurter CDU ist mit den Parteichefs Udo Corts, Boris Rhein und jetzt Uwe Becker schon unglaublich viel geschehen. Die Partei hat sich geöffnet. Das können Sie unter anderem daran sehen, dass Menschen, die keine lange Parteikarriere hinter sich haben, in der CDU Aufgaben übernommen haben. Und auch auf der Stadtverordneten-Liste haben Frankfurter und Frankfurterinnen kandidiert, die erst seit ganz kurzer Zeit der CDU angehören. Wir wollen eine moderne Mitmach-Partei sein. Deswegen haben wir uns auch stärker für Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund geöffnet. Auch das ist ein Zukunftsthema für eine Großstadt-CDU.

FR: Welche Strategien haben Sie sich für Großstädter mit nicht deutschen Wurzeln überlegt?

Zimmer: Da gibt es Schätze zu heben. Wir müssen konkreter sein, viel dichter bei den Menschen und ihrer Lebens- und Arbeitswirklichkeit. Wir sollten zu den Menschen an ihre Arbeitsplätze gehen. So könnte unsere Arbeitnehmervereinigung, die CDA, die Migranten über das Thema "Rechte im Betrieb" erreichen. Die Mittelstandsvereinigung könnte gezielt Migranten beraten, die den Wunsch haben, sich selbstständig zu machen. Oder die Frauen-Union: Sie könnte niedrigschwellige Angebote für Migrantinnen machen, denn eines ist klar: Ohne die Frauen gelingt auch die Integration der nächsten Generation nicht. Wir müssen zu den Migranten hingehen, sie an den Orten abholen, wo sie sind.

Das Gespräch führte Jutta Ochs

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