Junge Union Frankfurt Süd unterstützt Kämmerer Uwe Becker bei Spielhallensteuer

Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Süd
Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Süd
Frankfurt am Main, 13. November 2012 - Die geplante Spielautomatensteuer, die Stadtkämmerer Uwe Becker der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorlegen möchte, wird von der Jungen Union Frankfurt Süd ausdrücklich unterstützt.

„Wir sind der Meinung, dass mit einer solchen Steuer der städtische Haushalt entlastet werden könnte, aber vor allem die weitere Ausbreitung der Spielhallen in Frankfurt unterbunden würde“, stellt der Vorsitzende Martin-Benedikt Schäfer fest und schließt sich damit der Meinung des Stadtkämmerers und Kreisvorsitzenden der Frankfurter CDU Uwe Becker an.

 

Die Abstimmungsvorlage besagt eine Erhöhung der Steuern für Spielautomaten von 12% auf 20%. „In Frankfurt gibt es mittlerweile 173 Spielhallen, dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Zahl der Spielsüchtigen immer weiter steigt. Mit einer Erhöhung der Abgaben wäre hierfür ein erster Schritt getan“, sagt Schäfer und fügt an, dass man mit den zusätzlichen ca. 16 Millionen Euro Einnahmen im städtischen Haushalt zum einen den Schuldenabbau etwas voranbringen könnte und zum anderen wichtige Ausgaben, die unter anderem beim Bau von Kindertagesstätten anstünden, unterstützen könnte.
 

Neben den finanziellen Aspekten der Spielautomatensteuer, sind gerade die Suchtproblematiken und deren Prävention für die JU Süd ein wichtiger Bestandteil der Abstimmungsvorlage. „Man muss hierbei gerade an junge Erwachsene und Jugendliche denken, die man besser schon vor einem möglichen Beginn einer Spielsucht schützen muss. Eine Erhöhung der Steuer wäre hierbei ein gutes Signal“, betont Schäfer auch den sozialen Aspekt einer Steuererhöhung auf Spielautomaten.
 

Dass eine Steuererhöhung in diesem Fall der richtige Weg sei, zeigten gute Beispiele in anderen Städten, nicht zuletzt in Wiesbaden. „Frankfurt, als Metropole kann und muss hier auch Vorbildcharakter annehmen und deshalb ist es in unseren Augen unerlässlich eine solche Steuererhöhung auf den Weg zu bringen“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union Frankfurt Süd und hofft auf Unterstützung für den Vorschlag des Stadtkämmerers über Parteigrenzen hinweg. „Unserer Unterstützung kann sich Uwe Becker sicher sein, die Junge Union Frankfurt Süd steht hinter seinem Vorschlag“, schließt Martin-Benedikt Schäfer ab.

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