Caspar: Soziale Wohnraumförderung in Hessen erhält solides Fundament

"Anhörung bestätigt Ausrichtung des Gesetzes"

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 8. November 2012 - "Mit der Föderalismusreform hat Hessen die Möglichkeit erhalten, ein eigenes Wohnraumfördergesetz zu erlassen und für sich stark wandelnde Wohnungsmärkte die passende Antwort zu formulieren.

Insbesondere die Rolle der Kommunen werden wir dabei stärken und ihre Konzepte bei der Landesförderung stärker einbeziehen. Zudem wird Förderung des Wohneigentums neben des sozialen Wohnungsbaus im Vordergrund stehen. Die heutige Anhörung hat den Entwurf der Landesregierung bestätigt", sagte der immobilienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich der heutigen Anhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zum Gesetzgebungsvorhaben.

Gleichzeitig wies Caspar die Kritik des Mieterbundes zurück, der Gesetzentwurf setze Mieter zurück: "Durch Schaffung von zusätzlichem Wohnraum soll der Wohnungsmarkt entlastet und damit Mietsteigerungen abgebremst werden. Durch den Einsatz von öffentlichen Mitteln sollen möglichst viele private Gelder für die Errichtung von zusätzlichem Wohnraum aktiviert werden. Mit der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum kann dieses Ziel sehr befördert werden, zumal diese dann Mietwohnungen freimachten. Von einer ‚Zweitrangigkeit‘ für Mieter kann daher keine Rede sein", so Caspar.

Die Behauptung eines Institutes, es fehlten in Hessen 277.000 Sozialwohnungen, rund 10 Prozent des Wohnungsbestandes, sei "abwegig": "Am 01.11.11 waren in Hessen etwa 40.200 Haushalte registriert, die eine Sozialwohnung suchten. Das passt nicht zusammen. Hier waren wohl eher die Interessen der Auftraggeber dieser Studie, nämlich Verbände aus dem Baubereich, ‚erkenntnisleitend‘“, so Caspar. Fast alle dieser 40.200 Haushalte hätten sowohl eine angemessene Wohnung und könnten diese durch Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand heute auch schon bezahlen.

"In Hessen hat sich der Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich entwickelt: Einem Überangebot in Nord- und Teilen Mittelhessens steht ein deutlicher Mangel an günstigem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet gegenüber. Dies ist gerade für junge Familien, Alleinerziehende mit Kindern oder sozial schwächer gestellte Menschen eine große Herausforderung. Zudem stellt der demographische Wandel und die Notwendigkeit der energetischen Gebäudesanierung neue Anforderungen an die Wohnraumförderung insgesamt. Das sind gute Argumente für ein eigenes hessisches Wohnraumfördergesetz, welches diese Besonderheiten besser berücksichtigen kann als das bisherige Bundesgesetz", erklärte Caspar.

"In Teilen Hessens wird die Versorgung mit günstigem Wohnraum weiterhin eine Herausforderung bleiben. Mit dem neuen hessischen Wohnraumförderungsgesetz erreichen wir einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Wohnungswirtschaft, den Mieter- und Vermieterinteressen", so Caspar abschließend.

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