Steinbach: Parlamentswahlen stehen für weitere Rückschritte bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Ukraine

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am main, 1. November 2012 - Die abgegebenen Stimmen zur Parlamentswahl in der Ukraine sind nun vollständig ausgezählt, die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)bezeichnen den Wahlverlauf als demokratischen Rückschritt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist erneut in einen Hungerstreik getreten, um ihren Protest gegen die Wahlfälschung zum Ausdruck zu bringen. Ein anderes Mittel steht ihr als politische Gefangene nicht zur Verfügung. Die Regierung Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Julia Timoschenko durfte aufgrund ihrer Inhaftierung nicht für die Wahl kandidieren. Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren.

Nicht nur die OSZE-Wahlbeobachter klagen über mangelnde Transparenz bei Wahlkampf- und Parteienfinanzierung sowie über den Missbrauch staatlicher Ressourcen und unausgewogenen Medienzugangs für die Parteien. Auch die Europäische Union rügt die zahlreich aufgetretenen Mängel. Die mit großem Aufwand als frei, gleich und geheim dargestellten Wahlen offenbaren sich zunehmend als Farce. Ein „Schönreden" dessen hilft hier nicht, die Beanstandungen sind mehr als berechtigt.

Es überrascht nicht, dass die Parlamentswahlen einen solchen zu kritisierenden Verlauf nahmen. Die Wahlen setzen die Reihe der rückschrittlichen Entwicklung der Ukraine fort. So sind seit dem Amtsantritt Präsident Janukowitschs die Entwicklungen im Justizsystem hin zu mehr Unabhängigkeit in der Folge der orangen Revolution systematisch rückgängig gemacht worden. Die Pressefreiheit wird seither ebenfalls zunehmend eingeschränkt. "

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