Loizides/Dürbeck: Diskotheken und Clubs bereichern das städtische Kulturleben

CDU-Fraktion fordert Korrektur der GEMA-Tarifreform

Dr. Thomas Dürbeck, Stadtverordneter, kulturpolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Dr. Thomas Dürbeck, Stadtverordneter, kulturpolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 8. Oktober 2012 - Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main spricht sich für eine Revision der ab 1. April 2013 gültigen Tarifstruktur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) aus.

Nach Auffassung der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christiane Loizides, und des kulturpolitischen Sprechers, Dr. Thomas Dürbeck, müsse der Magistrat die Landesregierung in ihren Bemühungen unterstützen, die GEMA zu einer Korrektur ihrer Tarifreform zu bewegen. „Die neue Tarifordnung gefährdet die Existenz einer in Frankfurt am Main sehr lebendigen Szene von Diskotheken und Clubs, die sich insbesondere bei Jugendlichen zwischen 18 und 21 einer großen Beliebtheit erfreut.

Die Möglichkeit ansprechender Freizeitgestaltung in dieser Altersgruppe ist auch für die Standortwahl von Unternehmen ebenso ein ‚weicher‘ Standortfaktor der Mainmetropole, wie das Angebot einer vielseitigen Lifemusikszene in einer attraktiven Kulturlandschaft“, äußerten die beiden Stadtverordneten.

 
Loizides und Dürbeck haben sich zuvor mit Vorstandsmitgliedern des neu gegründeten Vereins „Clubs am Main“ zu einem Gespräch über die GEMA-Tarifreform getroffen. „Wir begrüßen die Gründung dieser Interessenvertretung ausdrücklich, denn wir halten die Clubszene für ein schützenswertes Element unserer Stadtkultur“, so die beiden Sprecher. Der Verein könne für die in Frankfurt ansässigen 80 bis 90 Musik- und Tanzlokale eine nachhaltige Wirkung entfalten, indem er durch eine bessere Vernetzung wirtschaftliche Möglichkeiten und zukünftige Investitionspotentiale für diese kulturellen Räume optimiert.
 
„Die Clubbetreiber haben überzeugend dargelegt, welche wirtschaftlichen Konsequenzen die GEMA-Tarifreform für sie haben wird. Zu den erwarteten Kostensteigerungen um das zehn- bis fünfzehnfache durch die zukünftig an den Einnahmen aus Eintrittsgeldern orientierten Gebühren kommt ein gegenüber der jetzigen Pauschalvergütung erheblich höherer Verwaltungsaufwand durch erforderliche Voranmeldungen, die im Vorfeld aber praktisch kaum zu leisten sind, ohne die Lokale in beträchtliche Schwierigkeiten zu bringen“. So müsste nach der geplanten Linearisierung der Vergütungssätze nicht nur die Länge der Musikveranstaltung gegenüber der GEMA vorangemeldet werden, sondern auch die genaue Fläche des Veranstaltungsraumes.

„Das ist weltfremd. Keiner wird vorhersagen können, ob die Tanzfete um 04.00 Uhr oder um 06.00 Uhr beendet sein wird. Da die Clubs zum Teil über mehrere Dancefloors verfügen, die je nach Besucherzahl geöffnet werden, müssten zudem Gebühren für Räume entrichtet werden, die möglicherweise an dem Abend der Veranstaltung selbst gar nicht genutzt werden. Das ist völlig inakzeptabel und für eine wirtschaftliche Betätigung nicht zumutbar“, so Loizides und Dürbeck.
 
Die CDU-Fraktion bezweifle überdies, dass der von der GEMA mit der „Studie über das wirtschaftliche Potenzial der Club- und Veranstalterbranche in Berlin“ zugrundgelegte Anteil der Eintrittsgelder von lediglich 17 Prozent des Gesamtumsatzes so einfach auf Frankfurt am Main übertragbar sei. „Die ‚Clubs am Main‘ können für ihre angeschlossenen Lokale plausibel darlegen, dass der Einnahmeanteil des Eintrittsgeldes weitaus höher, und zwar bei über 40 Prozent liegt. Davon geht ein Großteil an die Live-Künstler. Personaleinsatz, Mieten, Getränkeeinkauf, Technik kommen hinzu, so dass die eigentliche Umsatzrendite dieser Unternehmen hochvolatil ist. Wenn an die Gema zukünftig bis zu 10 Prozent der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern abzuführen sind, wird sich das nicht nur investitionshemmend, sondern erdrosselnd auf die einzelnen Clubs auswirken.

Der bedauerlichen Insolvenz des Cocoon-Clubs könnten dann weitere folgen. Das wollen wir nicht“, so die beiden Stadtverordneten, die deshalb die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. darin bestärken, die neue Tarifstruktur in dem laufenden Schiedsverfahren mit der GEMA nicht durch einen Einigungskompromiss zu bestätigen, sondern grundsätzlich abzulehnen.

Nach Meinung von Loizides und Dürbeck soll die Rechtewahrung und Verwertung von Komponisten und Interpreten durch die GEMA keineswegs in Frage gestellt werden. Das Urheberecht am geistigen Eigentum sei als Bestandteil des Grundgesetzes ein wichtiges Rechtsgut. Aber eine Reform des undurchsichtigen „Tarifdschungels“ bei der GEMA sei durchaus angezeigt. „Wir erwarten, dass die GEMA die genaue Verteilung ihrer Einnahmen transparenter als bisher in ihrem Geschäftsbericht veröffentlicht. Für uns ist bisher nicht einsichtig, dass die vertretenen Künstler leistungsgerecht an den GEMA-Einnahmen beteiligt werden und durch die Tarifreform auch tatsächlich in den Genuss höherer Einnahmen kommen“, sagten die beiden Römer-Politiker.

Zugleich sei die CDU-Fraktion besorgt, weil noch völlig unklar erscheint, in welchem Umfang städtische Großveranstaltungen, schulische Events oder Veranstaltungen im ehrenamtlichen Bereich wie Vereins- oder Feuerwehrfeste von der Neuordnung der Musikgebühren betroffen sind. Hierzu kündigten die beiden Stadtverordneten eine Antragsinitiative an. „Die Veranstaltungs-Parameter in den kürzlich ausgehandelten Gesamtverträgen der GEMA mit den Schützenbünden oder den Karnevalsvereinen sind sehr wahrscheinlich nicht auf andere Formen der öffentlichen Musikdarbietung übertragbar. Auch insofern missfällt uns die Vorgehensweise der GEMA, die Reform einfach zum 1. April nächsten Jahres ins Werk zu setzen ohne zuvor alle möglichen Gruppen von Gebührenzahlern in einem ordentlichen Verfahren beteiligt zu haben“, sagten Loizides und Dürbeck.
 
„Wir sehen für die Frankfurter Clubszene eine große Gefahr im Anmarsch. Die GEMA-Tarifreform muss überdacht werden, damit es nicht zu einem Club- und Diskothekensterben in Frankfurt am Main und damit zu einer Verarmung dieser wichtigen Facette des großstädtischen Lebens kommt“, so Loizides und Dürbeck abschließend.

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