Steinbach: Novelle des Mietrechtes - Gemeinsam für Klimaschutz und gegen Mietnomaden

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 1. Oktober 2012 - „Mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Wir erleben eine hohe Beständigkeit der Mietverhältnisse, die im Schnitt zwölf Jahre andauern.

Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Eine Anpassung an aktuelle Herausforderungen muss daher behutsam erfolgen und die Interessen ausgewogen berücksichtigen. So sind wir mit dem Mieterbund einig, dass Mieter und Vermieter gemeinsam in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es ist angemessen, wenn Mieter künftig Arbeiten zur energetischen Sanierung, von denen sie bei späteren Nebenkostenabrechnungen unmittelbar profitieren, bis zu drei Monate ohne Mietminderung tolerieren sollen. So werden wir bei der energetischen Modernisierung der Bausubstanz besser vorankommen.

 

Ein weiteres Problem gehen wir an: Das zunehmende sogenannte Mietnomadentum stellt vor allem für private Vermieter ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar. Insbesondere mit prozessualen Verbesserungen wollen wir diesen ´Einmietbetrug´ zurückdrängen. Gleichzeitig stärken wir den Kündigungsschutz von unbescholtenen Mietern, indem wir Umgehungsmöglichkeiten bei Eigenbedarfskündigungen ausschließen.“
 

Hintergrund: Mietnomaden
 

Sie sind der Alptraum eines jeden Vermieters: Mietnomaden täuschen den Wohnungsbesitzer über ihre finanzielle Situation, zahlen ihre Miete nicht und hinterlassen die Wohnung – oft fluchtartig – in einem katastrophalen Zustand. Mit der Mietrechtsänderung, die am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, stärkt die christlichliberale Koalition die Rechte der Vermieter. Vor allem private Kleinanbieter auf dem Wohnungsmarkt werden dadurch geschützt.
 
Eigentümern wird die Räumung von Mietwohnungen, für die keine Miete mehr gezahlt wird, erleichtert. Das Räumungsverfahren wird effizienter und kostengünstiger. Die Gegenstände, die sich noch in der Wohnung befinden, müssen nicht aufwändig weggeschafft werden, sondern können zunächst dort verbleiben. Befolgt der Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs eine vom Gericht erlassene Sicherungsanordnung nicht, kann der Vermieter schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken.
 
Nach bisherigem Recht können Wohnungseigentümer ihrem Mieter bereits jetzt kündigen, wenn dieser mit der Miete zwei Monate im Rückstand ist. Bis ein vollstreckbares Räumungsurteil vorliegt, können allerdings Monate ins Land ziehen.

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