Thomas Mann MdEP
Thomas Mann MdEP
Brüssel/Frankfurt am Main, 18. September 2012 - Der Berichterstatter für die Bodenverkehrsdienste-Verordnung (BVD) und Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL), der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, sieht in der heutigen Billigung seines Berichts durch den EMPL-Ausschuss mit 36 Ja- bei 4-Nein-Stimmen und einer Enthaltung einen Meilenstein für dauerhafte Flugsicherheit und stabile Arbeitsplätze an den deutschen und europäischen Flughäfen.
 

 
 
 
"Der einseitigen Wettbewerbs-Orientierung der Kommission wurde heute durch den Ausschuss ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Die Flughäfen sind ein hoch sensibler Teil der europäischen Sicherheits- und Transportinfrastruktur. Ohne soziale Sicherheit für die Beschäftigten wird ein hohes Schutz-Niveau für den Fluggast nicht zu erreichen sein. Immer höherer Lohndruck und noch mehr Leihverträge sind pures Gift für die Sicherheit", sagte Mann.
 
 
 

"Ich war mir mit der Mehrheit im Ausschuss einig, dass wir für den Fall vorsorgen müssen, dass das Europäische Parlament einer weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste Ende 2012 zustimmt. Im Gegenzug wollte die EU-Kommission den betroffenen Mitarbeitern sozialen Schutz auf kleinstem Niveau zugestehen. Aus meiner Sicht ist das ein Feigenblatt, durch das der Verkehrskommissar Sim Kallas sein Gesicht wahren will. Aus dem geplanten grobmaschigen Netz der Kommission haben wir einen engmaschigen Sozialschutz gemacht, der starke Kompetenzen für die Mitgliedstaaten vorsieht. Kern sind die Sozialklauseln in den Artikeln 12, 34 (1) und 40 der neuen Verordnung", erläuterte Mann, der sozialpolitische Sprecher der deutschen MdEP in der EVP.
 
 
 

Placebo "Jobgarantie" nun mit echter Wirkung "Die Jobgarantie für BVD-Beschäftigte im Fall einer Unternehmensübernahme war von der Kommission als Kann-Bestimmung vorgesehen (Artikel 12). Sie ist ein Kallas-Placebo, das ein soziales Antlitz vorgaukelt, um Liberalisierungspläne zu verharmlosen. Wir haben über die Kompromisse A bis C im EMPL daraus eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten gemacht."
 
 
 
Wettbewerbsbremse bei Mängeln in Bildung- und Ausbildung
 
"Kompromiss E zu Art. 34 (1) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet sind zu prüfen, ob europaweite Mindeststandards für Bildung und Ausbildung auf den nationalen Flughäfen auch eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, müssen sie gegenüber dem betroffenen Dienstleister entweder die Lizenz aussetzen, entziehen oder nicht gewähren. Damit schaffen wir einen hohen Druck, um Qualitäts-Standards dauerhaft einzuhalten. Vorgesehen war lediglich, dass die Unternehmen verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter regelmäßig zu Schulungen zu schicken."
 
 
 
Sozialdumping führt zu Lizenzentzug
 

"Laut Kompromiss H zu Art. 40 sind die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet zu prüfen, ob im BVD-Bereich ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, muss auch hier die Lizenz ausgesetzt oder gar entzogen werden."
 
 
 

Anbieteranzahl eng verknüpft
 

"Die Anzahl der Anbieter auf europäischen Flughäfen hängt jetzt durch beide Regelungen von der Einhaltung von Qualitäts- und Sozialstandards ab. Das ist ein fairer Ausgleich zwischen Wettbewerbs- und Sicherheitsinteressen", so der CDU-Europaabgeordnete abschließend.
 
 
 

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