Steinbach: Putin-Kritiker werden systematisch mundtot gemacht

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
 Berlin/Frankfurt am Main, 17. September 2012 - Die russische Staatsduma entzog dem Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Putins Vorgehen gegen seine Kritiker setzt sich mit dem Entzug des Parlamentsmandats Gennadi Gudkows in bereits bekannter Weise fort. Mit dem Parlamentsausschluss eines gewählten Abgeordneten gewinnt die Aushöhlung der Demokratie eine neue Qualität. Dieser Schritt widerspricht allen demokratischen und parlamentarischen Prinzipien.

Parlamentarische Opposition ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Die Abgeordneten sind vom Volk mit dem Mandat ausgestattet, ihre Meinung im Parlament zu äußern und Entscheidungen zu treffen. Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ist hier in besonders schwerer Weise verletzt.
Gennadi Gudkow fordert freie Wahlen und unterstützte die Straßenproteste gegen Präsident Putin. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen angeblich illegaler Geschäfte und unzulässiger Nebentätigkeiten. Das Vorgehen folgt dem bekannten Schema und erinnert an die Fälle Sergej Magnitzky, Michail Chodorkowski und Taisia Osipow.“

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