Bartelt: Grüne Ideensammlung zum Geldausgeben ist kein Konzept für gute Sozialpolitik

„Aktivierende Sozialpolitik in Hessen ist höchst erfolgreich“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 14. September 2012 - Als „Ideensammlung, wo man überall staatliches Geld ausgeben könnte, aber sicherlich kein Konzept für eine funktionsfähige und aktivierende Sozialpolitik“, bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, das heute vorgestellte Papier der Grünen-Fraktion zur Sozialpolitik.

„Bei der Zielsetzung, allen Menschen in Hessen bestmögliche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sind wir uns einig. Ich bin froh, dass mittlerweile auch die Grünen beginnen zu erkennen, dass soziale Hilfe immer zuerst die Hilfe zur Selbsthilfe sein muss. Sozialpolitik darf nicht bevormunden und nur alimentieren, sondern soll anregen und Chancen bieten, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Die Vorschläge der Grünen bringen uns auf diesem Feld aber leider keinen Schritt weiter. Bei allen konkreten Vorschlägen bleiben sie im alten Muster der rein-finanziellen Alimentierung verhaftet. Dass sie dabei nicht einmal eine Idee haben, was ihre Forderungen kosten sollen und erst recht nicht, wie sie finanziert werden sollen, zeigt sehr deutlich, dass dieses so genannte Konzept nicht annähernd zu Ende gedacht ist. Die Landesregierung ist in ihrem Handeln schon sehr viel weiter, als die Grünen im Fordern“, erklärte Dr. Bartelt.

Der CDU-Sozialpolitiker verwies auf die gestern veröffentlichte Meldung, wonach die Armutsgefahr in Hessen so gering sei, wie in kaum einem anderen Bundesland. Dies habe nicht zuletzt mit der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik in Hessen zu tun – nie hatten mehr Menschen in Hessen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wie heute. Das erfolgreiche Modell der Optionskommunen, wo die Landkreise die Unterstützung, Beratung und Betreuung Langzeitarbeitsloser selbst in die Hand genommen haben, habe sich bewährt und sei ein weiteres Beispiel für erfolgreiche hessische Sozialpolitik. Zudem trage die ‚Initiative Inklusion‘ dazu bei, Menschen mit Behinderung optimal in das gesellschaftliche Leben zu integrieren.

Die Erfolge der Familienkarte seien nicht von der Hand zu weisen. „Die aktivierende Sozialpolitik ist erfolgreich. Das gilt für den Arbeitsmarkt wie auch für die Familienpolitik. Wir wollen Chancen eröffnen – damit ist den Menschen mehr geholfen, als mit dauerhafter staatlicher Alimentierung“, so Bartelt.

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