Caspar: Geplante Verkürzung der TÜV-Prüffristen ist unnötig

"Keine Mehrbelastung der Autofahrer durch EU-Pläne zulassen"

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 13. September 2012 - "Mit dem Entwurf einer neuen Verordnung über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen schießt die EU über das Ziel hinaus und mischt sich unnötig in die Angelegenheiten der Mitgliedsländer ein:

Eine jährlicher Prüfpflicht ab einem Fahrzeugalter von sieben Jahren belastet die deutschen Autofahrer unnötig mit Mehrkosten - und bringt nicht mehr Sicherheit, denn technische Defekte machen leider nur einen Bruchteil der Unfallursachen aus. Wir unterstützen deshalb die Landesregierung bei ihrem Anliegen, im Bundesrat eine Rüge gegen diese Pläne zu erreichen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, im Rahmen der Beratungen im Wirtschafts- und Verkehrsausschusses. "Wir haben aber mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Oppositionsparteien mit dieser Einmischung und Belastung des Autofahrers mit überflüssigen Prüfkosten keine Probleme haben und unsere Initiative deshalb ablehnen", ergänzte Caspar.

Ein entsprechender Antrag des Landes habe im Verkehrsausschuss des Bundesrates bereits eine Mehrheit gefunden und liege nun dem Plenum am 21. September zur Entscheidung vor. Auch die Bundesregierung habe bereits Bedenken geäußert. "Der EU-Vorschlag ist unverhältnismäßig. Alle Mitgliedsstaaten müssen bereits jetzt ein Mindestniveau einhalten. Dafür wird keine neue Verordnung benötigt, die in den Regelungsbereich der Länder eingreift, aber kein Plus an Sicherheit bringt", sagte Caspar.

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