Becker/Heuser: Räumung des Occupy-Camps ist richtiger Schritt

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 6. August 2012 - Kreisverband und Römer-Fraktion der Frankfurter CDU begrüßen die heute begonnene Räumung des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank und loben Ordnungsdezernent Stadtrat Markus Frank für sein überlegtes Vorgehen in den vergangenen Wochen.

„Aus dem politischen Protest der Anfänge von Occupy ist längst ein Dauer-Un-Zustand mit unhaltbaren Verhältnissen geworden. Das nun verwaltungsgerichtlich bestätigte Verbot und die Räumung sind der einzig richtige Schritt, um die Belagerung einer zentralen Grünfläche in der Frankfurter Innenstadt zu beenden“, äußerten der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker und der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser.


„Wir hätten uns gewünscht, dass sich auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann deutlicher hinter den Ordnungsdezernenten gestellt hätte. So bleibt der fade Beigeschmack, dass Feldmann das Camp und die örtlichen Missstände noch länger dulden wollte, um am linken Rand keine politischen Anhänger zu vergraulen“, so Becker und Heuser weiter.

Eine von Feldmann vorgeschlagene Mediation lehnten Becker und Heuser ab. „Wir sind davon überzeugt, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter einzig die Räumung für sinnvoll hält. Wer hätte eigentlich deren Stimme in der Mediation vertreten“, fragten Becker und Heuser. Die Stadt habe über Monate Geduld bewiesen und den Protest auch in dieser Form lange gewähren lassen. „Aber jetzt ist zurecht Schluss mit dem Camp“.

„Wer für seine gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder politischen Vorstellungen auf die Straße gehen will, findet hierfür in Frankfurt immer auch die Möglichkeit“, betonten Becker und Heuser. Frankfurt am Main sei ein Ort breitesten politischen Diskurses. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass dauerhaft städtische Flächen besetzt und damit der Allgemeinheit entzogen würden.

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