Steinbach: Vorgehen russischer Justiz gegen Oppositionelle unangemessen

Schritte in Richtung Demokratisierung sind nicht erkennbar

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 3. August 2012 - Seit der Rückkehr Vladimir Putins in den Kreml im Mai geht die russische Justiz verstärkt und kompromisslos gegen die Gegner des Präsidenten und seiner Partei vor. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Strafprozess gegen die Mitglieder der Punk-Band „Pussy Riot“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
 

 
 
 
 
„Mit der Anklage des Oppositionsführers und Bloggers Alexej Nawalny gerät ein weiterer bekannter Gegner Vladimir Putins ins Visier. Mit der Verhaftung dutzender Oppositioneller in Moskau und St. Petersburg macht sich die russische Justiz erneut zum Büttel und Komplizen der Regierung.
 
Seit dem Amtsantritt Vladimir Putins im Mai wurde das Demonstrationsrecht verschärft, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt und der Druck auf die Opposition und Andersdenkende erhöht. Schritte in Richtung einer Demokratisierung des Landes sind vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.
 

Die drei angeklagten jungen Frauen der Punk-Band „Pussy Riot“ sind unverhältnismäßigen Bedingungen ausgesetzt. Die Zeit der Untersuchungshaft ist unangemessen und wurde kürzlich vom Moskauer Chamowniki-Gericht bis zum Januar des kommenden Jahres verlängert. Den Frauen wurde nach eigenen Aussagen Essen und Schlaf verweigert. Dieses Vorgehen missachtet menschenrechtliche Standards.
 
Es ist allerdings auch nach deutschem Rechtsverständnis inakzeptabel und
gegebenenfalls strafbar, Gotteshäuser zu missbrauchen, für welchen Zweck auch immer. Dass „Pussy Riot“ für ihren schrillen Protest gegen Präsident Putin ausgerechnet die Erlöserkathedrale in Moskau wählte, zeugt von wenig Respekt und Fingerspitzengefühl. Religiöse Gebäude, Kirchen, Synagogen und Moscheen benötigen den Schutz des Staates. Ihre Würde ist unbedingt zu achten. Trotz allem ist die Art der Strafverfolgung eines Rechtsstaates unwürdig. Das Vorgehen der russischen Justiz nährt die Vermutung, dass die Verfolgung der Opposition ausschließlich politisch motiviert ist.“

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