Pressemeldung der Senioren Union Frankfurt: Demonstration, ja! Enteignung, nein!

Stadträtin Erika Pfreundschuh, Vorsitzende der Senioren-Union Frankfurt
Stadträtin Erika Pfreundschuh, Vorsitzende der Senioren-Union Frankfurt
Frankfurt am Main, 1. August 2012 - Mit deutlichen Worten hat die Vorsitzende der Frankfurter Senioren-Union der CDU, Stadträtin Erika Pfreundschuh, die sofortige Beendigung des Occupy-Lagers in der Gallusanlage gefordert.

„Was hier stattfindet, ist schon lange keine Demonstration mehr, sondern die eigenmächtige Besitznahme und Zweckentfremdung eines städtischen Parks, der für die Erholung der Menschen, die in Frankfurt leben, arbeiten oder die Stadt besuchen, mit Steuergeldern angelegt ist und gepflegt wird“, erklärte die Stadträtin.

Occupy pervertiere das Demonstrationsrecht in ein Enteignungsrecht. Dies dürfe keinesfalls länger hingenommen werden. Wer wie Oberbürgermeister Peter Feldmann immer noch für eine Duldung eintrete und die weitere Verwahrlosung der Gallusanlage hinnehme, der solle vor Hausbesuchen im beschaulichen Bonames erst einmal die Nachbarn des Occupy-Lagers besuchen und deren Meinung anhören. „Feldmann fühlt sich wohl immer noch im Wahlkampf, aber nicht im Amt, in dem er auch Verantwortung zu tragen hat für Frankfurts Parkanlagen und das Wohlbefinden der Menschen, die hier leben und ihrer Arbeit nachgehen“, stellte Erika Pfreundschuh fest.

Der Oberbürgermeister falle Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) in den Rücken statt ihn dabei zu unterstützen, die Occupy-Belagerung jetzt endlich zu beenden.

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