Steinbach: Einigkeit in der Opposition - Julia Timoschenko wird Spitzenkandidatin

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 1. August 2012 - Für die Parlamentswahl am 28. Oktober stellt die ukrainische Opposition Julia Timoschenko als Spitzenkandidatin auf. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Die Aufstellung Julia Timoschenkos als Spitzenkandidatin der ukrainischen Opposition für die Parlamentswahlen im Oktober ist mehr als ein Zeichen der Solidarität mit der inhaftierten Oppositionsführerin. Die Opposition demonstriert Einigkeit. Der Wille, an die Ziele der „Orangen Revolution" anzuknüpfen, die der Demokratisierung der Ukraine, dem Kampf gegen Korruption und der Annäherung an die Europäische Union galten, manifestiert sich damit sehr stark.

Wir begrüßen die Nominierung der vormaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die seit nunmehr einem Jahr, wie auch andere ehemalige Regierungsmitglieder, inhaftiert ist. Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren. Das ist mit unseren europäischen Werten unvereinbar.

Auch wenn eine Kandidatur aus dem Gefängnis heraus für Julia Timoschenko nicht möglich sein wird, hat sich die gesamte Opposition mit der Wahl ihrer Spitzenkandidatin sehr klar gegen die bestehende Regierung unter Wiktor Janukowitsch und ihre rückschrittliche, Menschenrechte missachtende Politik ausgesprochen."

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