Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurt am Main, 31. Juli 2012. „Der Ordnungsdezernent hat Recht, wenn er die inzwischen vollständig verkommene und verwahrloste Grünflächen-Belagerung vor der Europäischen Zentralbank endlich beenden will“, so kommentierte heute der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, die Absicht von Stadtrat Frank, das Occupy-Camp vor der EZB räumen lassen zu wollen.

„Aus der einstig weltweit durchgeführten Protestform ist in Frankfurt ein Dauerzustand geworden, der so nicht mehr toleriert werden kann. Wer seine Meinung frei äußern will, wer Kritik an wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Zuständen äußern will, hat dafür in unserem Land und gerade auch in unserer Stadt vielfältige Möglichkeiten. Frankfurt ist als Stadt der Paulskirche seit je her ein Ort des politischen Diskurses. Es kann aber nicht angehen, dass dauerhaft städtische Anlagen belagert, verdreckt und der Allgemeinheit damit auch entzogen werden“, so Becker.

 

Kritisch wertete Becker die Position des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, der mit seiner abwartenden Rolle den Eindruck der Billigung der örtlichen Verhältnisse vermittle. „Die Stadt Frankfurt muss schnell handeln, um die Grünflächen-Belagerung endlich zu beenden. Zauderer sind hier fehl am Platz. Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht ein klares und konsequentes Vorgehen“, so Becker abschließend.

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