Daum: Falsches Signal an die Schmutzfinken

CDU-Fraktion fordert OB Feldmann zum Erhalt der Stabsstelle Sauberes Frankfurt auf

Martin Daum, Stadtverordneter, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Martin Daum, Stadtverordneter, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion

Frankfurt am Main, 3. Juli 2012 - Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main bewertet die nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau bestehende Absicht des neuen Oberbürgermeisters Peter Feldmann, die Stabsstelle Sauberes Frankfurt aufzulösen, als fatale Fehlentscheidung.

„Das würde eine Rückstufung des Themas Sauberkeit in der Stadt bedeuten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Daum. Der Stadtverordnete bedauerte, dass Feldmann offenbar gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein falsches Signal an alle diejenigen senden wolle, die die Stadt mutwillig oder gedankenlos verschmutzen.


Die Stabsstelle unter der Leitung des allseits anerkannten Peter Postleb habe seit ihrer Gründung 2001 erfolgreich für mehr Sauberkeit in Frankfurt am Main gesorgt. Sie sei eine der kleinen Errungenschaften von Oberbürgermeisterin Petra Roth mit großen positiven Auswirkungen. Daum erinnerte an die gegen Verschmutzungen gerichteten Informationskampagnen „Rote Karte“, „Müll macht schlechte Laune“, „Aktion Müllferkel“ oder die Frankfurter Sauberkeitswochen, die Einführung von Parkwächtern etwa am Lohrberg und im Ostpark, die mit Mitteln der Stabsstelle finanzierten Sonderreinigungsaktionen zum Beispiel im Bahnhofsviertel oder in den Parks an Sommersonntagen, ihr Vorgehen gegen Vandalismus und Graffiti, die Einführung privater Sperrmüllfahnder („Mülldetektive“), den Einsatz zusätzlicher Müllbehälter an zentralen städtischen Plätzen wie dem Römerberg und dem Mainufer, das Vorgehen gegen Partymüll in Grünanlagen sowie die Koordination der Ortsdiener im Projekt „Frankfurt tip top“. „Viele dieser Maßnahmen konnten mit der Stabsstelle und ihrem durchsetzungsstarken Leiter schnell und unbürokratisch durchgeführt werden. Frankfurt am Main ist in den letzten zehn Jahren auch durch das Engagement der Sauberkeits-Experten aus dem OB-Büro deutlich sauberer geworden. Wenn die sinnvolle und bewährte Einrichtung jetzt aufgelöst würde, trüge Herr Feldmann die Verantwortung für die zu erwartende Zunahme der Verschmutzung in der Stadt“, sagte Daum.
 
Solch eine Entscheidung, so der Stadtverordnete weiter, würde bei dem neuen Oberbürgermeister, der sich gerne als bodenständig bezeichne, auch eine bedenkliche Realitätsferne bedeuten. „Sauberkeit ist eine Daueraufgabe, deshalb muss ganz pragmatisch die Stabsstelle erhalten bleiben. Die Abschaffung der Einheit wäre keine sachgerechte Entscheidung“, so Daum. Daraus ließe sich vermuten, dass der neue OB in seinem Büro lediglich Geld und Personalstellen der Stabsstelle für andere Aufgaben einsetzen will. „Die bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzte Arbeit von Herrn Postleb würde auf diese Weise zum Spielball in einem Postengeschachere, für das in dieser Stadt bestimmt niemand Verständnis hat. Dem Anschein nach ist Herr Feldmann doch weit weg von dem, was den Bürgern wichtig ist und mehr an einer ideologischen Stadtpolitik interessiert. Das wären am Beginn seiner Amtszeit keine guten Vorzeichen“, so Daum abschließend.

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