Kooperation angeboten

CDU-Vorsitzender Becker geht auf Feldmann

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Juni 2012 - Kurz vor der Übernahme des Oberbürgermeisterpostens durch Peter Feldmann (SPD) zeigt sich die schwarz-grüne Römer-Koalition gesprächsbereit.

Der CDU-Vorsitzende, Kämmerer Uwe Becker, sagte gestern, wenn Feldmann das wolle, werde es eine Kooperation mit ihm „als Person“ geben. Man werde Feldmann einladen, an der Koalitionsrunde teilzunehmen. Becker hob weiter hervor, dass die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses auf den August auch als Zeichen an das neue Stadtoberhaupt gemeint gewesen sei, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Eine Einbindung der SPD in die Koalition schloss Becker dagegen aus. Allenfalls werde es gemeinsame Anträge geben.

 

Wie sich die weitere Zusammenarbeit mit Feldmann gestalten werde, sei schwer vorherzusagen, weil er seit seiner Wahl im März auf politische Äußerungen verzichtet habe. Die Koalition strebe eine „Verständigung über Art und Weise der Zusammenarbeit“ an. Nicht gedacht sei an eine schriftliche Vereinbarung, in der auch inhaltliche Punkte festgehalten würden. Es gelte der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen. Man werde demnächst auch das Gespräch über die Frage suchen, welche Aufsichtsratsposten in Unternehmen mit städtischer Beteiligung, darunter Fraport, Feldmann wahrnehmen werde.
 

Becker sagte, sollte Feldmann, wie im Wahlkampf angekündigt, das Wirtschaftsdezernent von Markus Frank (CDU) übernehmen, werde die Stimmung in der CDU „nahe null“ sinken. Bisher habe sich Feldmann offenbar nur schwer vorstellen können, was ihn im neuen Amt erwarte. Da sei es sinnvoller, sich über Themen zu positionieren als über zusätzliche Ämter.
 

Becker lobte die Vertrauensbasis innerhalb der schwarz-grünen Koalition, fügte aber hinzu, angesichts der komplizierten Lage im Römer könne man nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, ob sie bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2016 halten werde. Nach dem Verlust des Oberbürgermeisteramts wolle sich die CDU stärker profilieren. Auch gegenüber dem Koalitionspartner im Römer, den Grünen, wolle man „den einen oder anderen Dissens stärker artikulieren“.
 

Als Beispiel nannte Becker die Bildungspolitik; er rechnet damit, dass vor allem während des Landtagswahlkampfs die Unterschiede deutlich werden. So stehe die CDU für ein vielgliedriges Schulsystem, während die Grünen stärker auf integrierende Konzepte setzten. Die Vorstellung der Grünen, mit Satzungen die Entwicklung von Stadtteilen beeinflussen zu können, bezeichnete Becker als „sehr staatsdirigistisch“. Dagegen gebe es zwischen CDU und Grünen in der Sozialpolitik große Schnittmengen.
 
Auch wenn er protokollarisch hinter Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) rangiert, nimmt Becker für sich in Anspruch, die schwarz-grüne Koalition zu führen. Die CDU sei schließlich die führende politische Kraft in Frankfurt. Er kündigte an, dass Vertreter von Fraktion und Partei verstärkt im gesellschaftlichen Leben präsent sein würden. „Die CDU muss an jeder Ecke der Stadt ein Gesicht haben.“
 

Becker will zudem das Profil der Partei nach der Sommerpause in sechs Regionalkonferenzen schärfen. In absehbarer Zeit müsse jeder Bürger wissen, wofür die CDU auf den wesentlichen kommunalpolitischenFeldern stehe. Laut Becker wird die Integrationspolitik an Bedeutung gewinnen. Es gelte, einerseits Fälle von gescheiterter Integration wie im Falle von Salafisten deutlich anzusprechen, andererseits aber jenen das Gefühl der Zugehörigkeit zu geben, die sich integriert hätten.
 
 

Von Dr. Matthias Alexander

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