Bartelt: Mindestverordnung ist verfassungsgemäß

„Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen am Ausbau der Kinderbetreuung arbeiten“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 6. Juni 2012 - „Der Staatsgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil bestätigt, dass die Einführung der Mindestverordnung nicht gegen die Verfassung verstößt. Trotzdem werden wir weiterhin gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung voranbringen“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich des Urteils vom Staatsgerichtshof zur Grundrechtsklage einer Zahl hessischer Kommunen.

„Die Kinderbetreuung ist originäre Aufgabe der Kommunen. Unser aller Ziel ist es, die Kinderbetreuung sowohl quantitativ aber auch qualitativ voranzubringen. Hierbei unterstützen wir die Kommunen zum einen über den Kommunalen Finanzausgleich aber auch direkt bei der Umsetzung der Mindestverordnung, die die Standards in den Kindertageseinrichtungen festlegt. An erster Stelle steht für uns hierbei, dass wir unseren Kleinsten die bestmöglichen Startchancen bieten. Dies gelingt nur durch gemeinsame Anstrengungen. Die Landesregierung wird auch weiterhin in intensiven Gesprächen mit den Kommunen die zukünftige Entwicklung diskutieren“, so Bartelt.

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