Heuser: Oberbürgermeister Petra Roth hat einen würdigen Abschied verdient

CDU-Fraktion empört über geplante Störung der Feierlichkeiten in der Paulskirche

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 6. Juni 2012 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser hat den zur Abschiedsfeier für die scheidende Oberbürgermeister Petra Roth geplanten Auftritt der Flughafenausbaugegner und des sogenannten Schwarzen Blocks im Umfeld der Paulskirche scharf kritisiert.

„Das wird ein trauriges Bild abgeben, vor allem dann, wenn tatsächlich gewaltbereite Chaoten ausgerechnet vor der Paulskirche, der Symbolstätte unserer Demokratie, aufmarschieren und den verdienten, würdigen Abschied unserer Oberbürgermeisterin aus ihrem Amt stören“, sagte Heuser.


Die Proteste seien zudem völlig ungerechtfertigt, denn die Amtszeit von Petra Roth lasse sich nicht einfach auf zwei Aspekte „Fluglärm“ und „Finanzkrise“ reduzieren. „In der Ära Roth hat sich nicht nur das Stadtbild noch einmal deutlich verbessert, etwa die Skyline oder das Mainufer, die Stadt ist auch sicherer und sauberer geworden. Der Flughafenausbau hat viele neue Arbeitsplätze und damit weiteren Wohlstand in die Stadt gebracht. Die Kulturlandschaft ist zu neuen Höhen aufgestiegen. Früher als andere Stadtoberhäupter hat Petra Roth auf die Energiewende gesetzt. Sie hat sich persönlich und konsequent für die Ausländerintegration sowie für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt, um nur einige Beispiele ihrer Verdienste aufzuzählen“, so der Fraktionsvorsitzende. Insofern sei die Aktion „Blockupy Roth“ einfach respektlos und offenbare eine kleinkarierte Weltsicht der Initiatoren insbesondere auf Seiten des „Schwarzen Blocks“. „Diese Herrschaften blasen gerne die Backen auf oder nehmen auch einmal einen Stein zur Hand, um ihre politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, verfügen aber nicht über die menschliche Größe, der in Frankfurt beliebten und deutschlandweit anerkannten Oberbürgermeisterin, die sich immer als OB aller Frankfurterinnen und Frankfurter verstanden hat, einen würdigen Abschied zuzugestehen. Das passt aber in das hassbestimmte Weltbild der Chaoten, die den demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen und denen dafür die Diffamierung seiner Repräsentanten gerade recht ist“, sagte Heuser.

Der CDU-Politiker forderte die Aktivisten auf, ihr Demonstrationsrecht an anderer Stelle auszuüben und am kommenden Montag allen Gästen und insbesondere natürlich der Frau Bundeskanzlerin nicht den Weg zur Paulskirche zu versperren. „Sollten die Feierlichkeiten am Montag empfindlich gestört werden, wäre dies ein radikaler Stilbruch in der politischen Kultur dieser Stadt. Dann wird aus unserer Sicht neu darüber zu diskutieren sein, ob die Paulskirche als geschichtliches Symbol des demokratischen Willens nicht durch eine ‚Bannmeile‘ vor Missbrauch durch Chaoten geschützt werden kann, die das Demonstrationsrecht nur vorschützen, um ihre Aggressionen auszuleben“, so Heuser abschließend.

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