Caspar: ÖPNV ist weiterhin unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge

„Land investiert 2012 rund 626 Millionen Euro für Busse und Bahnen“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 1. Juni 2012 - Die Einbringung des neuen Gesetzes für den ÖPNV in Hessen begrüßte heute in Wiesbaden der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar mit Hinweis auf die zentrale Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrspolitik der Landesregierung:

„Sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten sind die Menschen auf einen funktionierenden, leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen angewiesen. Das neue ÖPNV-Gesetz wird einen modernen und flexiblen Rahmen für die Arbeit der Verkehrsverbünde in Hessen schaffen und die Zusammenarbeit von Nahverkehrsgesellschaften erleichtern. Diese neuen Möglichkeiten sparen Geld und gewährleisten, dass auch zukünftig ein breites Angebot bereitgestellt werden kann. Der Entwurf ist ein solider Vorschlag im Sinne der Kunden und der Verkehrsdienstleister.“ 

Der Entwurf sähe vor, die Aktivitäten der Verkehrsverbünde und der lokalen Nahverkehrsorganisationen noch besser als bislang aufeinander abzustimmen, z. B. durch die Möglichkeit, Kooperationsverträge zu schließen und bestimmte Aufgaben, z. B. beim Marketing oder im Vertrieb, gemeinsam wahrzunehmen. Zudem solle eine nachhaltige Infrastrukturplanung und -finanzierung durch eine engere Einbeziehung der Aufgabenträger (zumeist der Landkreise und kreisfreien Städte) bei der Erstellung der Nahverkehrspläne gesichert werden. Caspar machte in diesem Zusammenhang deutlich: 

„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen weiterhin zur Finanzierung eines nachhaltigen guten Nahverkehrsangebots, sowohl im Ballungsraum als auch in der Fläche. Mit der Schuldenbremse haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger das Land richtigerweise auf Sparkurs gesetzt. Daher wollen wir mit dem Gesetzentwurf gleiche Leistungen mit weniger Steuergeldern ermöglichen und die Abläufe schneller machen – im Sinne des Gesamtangebotes.“ 

Der Gesetzentwurf gehe nun in die parlamentarische Beratung. Bereits vorab seien die hessischen Verkehrsverbünde und Nahverkehrsorganisationen eng in die Erstellung des Entwurfes einbezogen worden. Dennoch erwarte man sich wertvolle Hinweise aus dem öffentlichen Anhörungsverfahren.

„Der Öffentliche Personennahverkehr ist weiterhin ein integraler Bestandteil der hessischen Verkehrspolitik. Mit dem neuen Entwurf werden wir zukunftsfähige und leistungsstarke Strukturen bereitstellen, um weiterhin den großen Beitrag des ÖPNV zur Sicherung der Mobilität in Hessen zu gewährleisten“, so Caspar abschließend.

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