Caspar: SPD und Grüne schaden mit ihrer Verweigerungshaltung dem Wohle des Landes und der hessischen Kommunen

„Blockade im Bundesrat ist politische Beihilfe zur Steuerhinterziehung“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 30. Mai 2012 - „SPD und Grüne schaden mit ihrer Verweigerungshaltung dem Wohle des Landes und der hessischen Kommunen“, sagte der steuerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich der Plenardebatte zum Steuerabkommen mit der Schweiz.

„Durch das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen könnte ein jahrzehntelanger Streit beigelegt werden. Die Vereinbarung ist eine akzeptable Lösung, wie bisher unversteuertes Kapital von Deutschen in der Schweiz doch noch besteuert werden kann“, so Caspar.

Der CDU-Steuerexperte ging im Folgenden auf die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen ein: „Der deutschen Volkswirtschaft stehen zurzeit mehrere 100 Millionen Euro an steuerlichen Erträgen nicht zur Verfügung. Durch ein Inkrafttreten des Steuerabkommens könnte allein Hessen voraussichtlich jedes mit zweistelligen Millionenbeträgen an Mehreinnahmen rechnen. Bei der Aufteilung des Einmalbetrages aus der Nachversteuerung könnte das Land zudem mit Einnahmen von mehreren 100 Millionen Euro rechnen. Von diesen Mehreinnahmen würden dann auch die hessischen Kommunen deutlich profitieren“, so Caspar.

„Nach der Ratifizierung wird es für weitere Vermögenstransfers von Deutschland in die Schweiz kaum noch Anreize geben. Dem deutschen Wirtschaftskreislauf werden aus diesem Grund keine Finanzmittel mehr entzogen. Eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland und damit eine Stärkung der Arbeitsplätze am Standort Frankfurt am Main sind die unmittelbare Folge“, so Caspar. Mit Blick auf die mit einer „weiteren Blockadehaltung“ verbundenen Konsequenzen stellte Caspar klar: „Jede weitere Verzögerung führt dazu, dass Steuerhinterzieher belohnt werden, da sie entweder ihr Vermögen unentdeckt aus der Schweiz verlagern oder mögliche Straftaten verjähren. Die Blockade im Bundesrat ist somit politische Beihilfe zur Steuerhinterziehung“, so Caspar.

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