Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurt am Main, 21. Mai 2012 - Nach der Großdemonstration vom zurückliegenden Samstag äußerte sich der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, erfreut über den weitestgehend friedlichen Verlauf und lobte das Sicherheitskonzept von Ordnungsbehörde und Polizei. „Mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen vom 31. März muss man sagen, dass sich das Sicherheitskonzept der letzten Tage bewährt hat.

Oberbürgermeisterin Petra Roth, Ordnungsdezernent Markus Frank und Innenminister Boris Rhein haben absolut richtig gehandelt. Ohne die ausgesprochenen Verbote und ohne die deutliche Präsenz der Polizei wäre kein verantwortbarer Rahmen für die geplanten Proteste möglich gewesen. Auch das besonnene Vorgehen der Polizei hat zusätzlich für eine Deeskalation der Situation gesorgt“, so Becker. „Wer friedlich demonstrieren will, findet in Frankfurt immer auch ein Forum für seine Meinung, so wie dies für die friedlichen Demonstranten am Samstag möglich war. Frankfurt ist und bleibt eine offene und liberale Stadt, in der jeder friedlich für seine Überzeugung eintreten und auf die Straße gehen kann“, so Becker weiter. Daran werde sich auch in der Zukunft nichts ändern.

 

Zu den Rechten der Bürger gehöre jedoch auch die körperliche Unversehrtheit, das Recht der Berufsausübung, das Recht , sich in der Stadt frei bewegen zu können und die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Auch diese müssten im Rahmen von Demonstrationen Bestand haben und dürften nicht über Tage gefährdet, verhindert oder eingeschränkt sein. Daher müssten sich die Veranstalter schon die Kritik gefallen lassen, im Vorfeld nicht selbst genug für einen Rahmen getan zu haben, im dem Protest friedlich und geordnet hätte organisiert werden können. Da „Blockupy“ eine tagelange Blockade der Stadt als Ziel hatte und erhebliche Gewaltaufrufe aus dem linksextremistischen Lager vorlagen, konnten Stadt und Polizei nicht anders handeln. Wer zudem trotz höchstrichterlich bestätigtem Verbot zu Blockaden aufrufe, wie dies die Veranstalter nach der Bestätigung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht getan hätten, habe sich als Gesprächspartner desavouiert. „Wer im Grunde erklärt, dass ihn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht interessiert, dem kann auch die Stadt nicht vertrauen“, so Becker abschließend.

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