Heuser: „Blockupy“-Chaostage in Frankfurt am Main verhindert

CDU-Fraktion bedankt sich bei Polizei und Ordnungsbehörden für Einsatz

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 21. Mai 2012 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main hat sich bei Polizei und Ordnungsbehörden für den Einsatz am vergangenen Himmelfahrts-Wochenende bedankt.

„Die große Präsenz der Polizei war nötig, um den angekündigten Missbrauch des Demonstrationsrechts durch gewaltbereite Randalierer zu verhindern. Diese Strategie hat sich als richtig erwiesen und die überwiegend friedlich verlaufene Großdemonstration am Samstag erst möglich gemacht“, so Heuser. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bedankte sich bei Innenminister Boris Rhein, Polizeivizepräsident Gerhard Bereswill, Oberbürgermeisterin Petra Roth und Ordnungsdezernent Markus Frank für ihr konsequentes Vorgehen in den zurückliegenden Wochen. „Besonders bedanke ich mich aber bei den über 5.000 Polizei- und Ordnungskräften an Ort und Stelle für den geleisteten Dienst, der sicher viele Überstunden nötig gemacht hat. Die Beamtinnen und Beamten sind besonnen vorgegangen und haben sich nicht provozieren lassen. Das war sicher alles andere als ein einfacher Einsatz“.

Es sei aber auch erfreulich gewesen, so Heuser weiter, dass die Demonstranten weitgehend friedlich protestiert hätten. Der Fraktionsvorsitzende sieht durch das gerichtlich in immerhin drei Instanzen bestätigte Verbot der allermeisten „Blockupy“-Veranstaltungen keinen Angriff auf das Versammlungsrecht und schon gar keinen Imageschaden für die Stadt Frankfurt am Main. „Bei aller Weltoffenheit und Toleranz: Frankfurt muss sich nicht alles bieten lassen“, sagte Heuser. Die Gerichte hätten so klar wie nie zuvor in der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den Freiheits- und Freizügigkeitsrechten des Einzelnen das Demonstrationsverbot einer Ordnungsbehörde bestätigt. „Gerade Frankfurt am Main lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland frei entfalten und ihrer Arbeit nachgehen können. Der gute Weltruf dieser freiheitsliebenden Stadt, auf dem der Wohlstand in unserer Region basiert, würde Schaden nehmen, wenn Chaoten das Straßenbild beherrschen. Wir haben immer gesagt: Eine Totalblockade der Frankfurter Innenstadt mit allen Konsequenzen für Verkehrs- und Rettungswege ist mit dem Versammlungsrecht nicht zu begründen. Dass dies nun auch höchstrichterlich klargestellt ist, wird für zukünftige Kundgebungen dieser Art Maßstäbe setzen“, so Heuser.

 
 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass sich die Frankfurter SPD mit dem zukünftigen Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht von den blamablen Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles distanziere, die das Vorgehen der Stadt als „erschreckend“ bezeichnet hatte. „Es zeugt von einem gestörten Verhältnis zur demokratischen Grundordnung, dass sich die politische Linke nicht eindeutig von den gewaltbereiten Aktivisten des sogenannten Schwarzen Blocks distanziert, die zu Hunderten in der Stadt waren. Von den Kommunisten in der Linkspartei erwarten wir nichts anderes, denn die Befürwortung von Gewalt gegen Eigentum auf dem revolutionären Weg zum Sozialismus gehört in dieser Partei zum guten Ton. Von der SPD hätten wir hingegen anderes erwartet, weshalb wir auch den gewählten OB Peter Feldmann auffordern, sich nicht hinter einem ‚Zurückhaltung‘ genannten Schweigen zu verstecken, sondern sich klar auf die Seite des Rechtsstaates zu stellen“, so Heuser.
Im Rückblick auf die vorübergehende Räumung des vor der Europäischen Zentralbank und den Städtischen Bühnen bestehenden „Occupy-Camps“ äusserte der Fraktionsvorsitzende:

„Wer die live-Berichterstattung des Hessischen Rundfunks nachverfolgt hat, konnte dort eine sehr bezeichnende Momentaufnahme sehen. Hier standen die Herren Willi van Ooyen und Lothar Reininger in wahrer Feldherrenpose am Rande des Camps und beobachteten mit offenkundigem Interesse die Räumung des von ihnen unterstützten und vermutlich auch subventionierten Hüttendorfes. Und während ihre ganze Sorge dem eigenen ‚Servicepersonal‘ galt, schien sie die Tatsache, dass Polizeibeamtinnen und -beamte von ‚Farbaktivisten‘ gezielt beschmiert und damit gedemütigt wurden, eher zu belustigen“. Heuser gab seiner Erwartung Ausdruck, dass sich aus nunmehr acht Monaten Dauerpräsenz in der Taunusanlage kein Gewohnheitsrecht für das Camp ableiten lasse. „Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben sicher kein Verständnis dafür, dass in diesem Zeltlager nach den vergangenen Tagen wieder ‚Normalität‘ einkehrt“, so Heuser. Auch diese Protestkundgebung könne nicht ohne weiteres im Einklang mit dem Versammlungsrecht stehen, wenn seit Wochen und Monaten eine zentrale städtische Grünfläche besetzt und damit ihrem Gebrauch entzogen werde. Auch die bestehende, noch bis zum 23. Mai erteilte Auflagenverfügung des Ordnungsamtes begründe kein Recht auf Dauer. „Deshalb gehen wir davon aus, dass die städtischen Behörden jetzt Gespräche über ein Ende des Zeltlagers einleiten. Bis dahin erwarten wir, dass das ‚Occupy-Camp‘ sämtliche Auflagen erfüllt. Ebenso müssen die Veranstalter für die Kosten der Räumungsaktion am vergangenen Mittwoch sowie für die Schäden in der Taunusanlage aufkommen“, so Heuser abschließend.

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