Becker/Heuser: Nachtflugverbot bringt dem Frankfurter Süden Entlastung

Frankfurter CDU begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurt am Main, 4. April 2012 - Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, und der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Helmut Heuser, haben die heutige letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens begrüßt.

„Wir sind froh über das Leipziger Urteil, denn das Gericht hat den Ausbau des Flughafens nicht in Frage gestellt und das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr nunmehr festgeschrieben. Da wir als Frankfurter CDU immer für den Ausbau mit all seinen positiven Effekten insbesondere für den Arbeitsmarkt eingetreten sind und an der klugen Empfehlung der sogenannten Mediationsnacht festgehalten haben, sehen wir auch unseren politischen Kurs bestätigt“, erklärten Becker und Heuser. Auch die Hessische Landesregierung mit ihrem Wunsch, nach dem Kasseler Richterspruch für Rechtssicherheit sorgen zu wollen, könne mit der Leipziger Entscheidung zufrieden sein. „Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat jetzt klargestellt, dass ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr auch an einem internationalen Großflughafen wie Frankfurt rechtlich zulässig ist und dem berechtigten Schutzinteresse der Bürger vor Fluglärm in der Nacht Priorität einzuräumen ist. Das bringt in der Stadt Frankfurt vor allem den südlichen Stadtteilen Entlastung“, so Becker und Heuser. Mit Blick auf die bevorstehende Novelle des Luftverkehrsgesetzes im Bund sagte die beiden Kommunalpolitiker: „Das Urteil wird für den Luftverkehr über der gesamten Bundesrepublik Deutschland weitreichende Folgen haben. Die Festlegung von Schallschutz in der Nacht wird jetzt nicht mehr so einfach durch örtliche Regelungen der Flughäfen geschehen können“.

 

Bezüglich der sogenannten Nachtrandstunden forderten Becker und Heuser das Land auf, den Spruch der Bundesrichter zu akzeptieren und bei einem Bedarf von mehr als 133 Flügen im Jahresdurchschnitt ein entsprechendes Planfeststellungsergänzungsverfahren einzuleiten. „Der Flughafen ist der wichtigste Job-Motor in unserer Region und ein Drehkreuz für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Aber es muss einen besseren Einklang geben zwischen den Interessen des Flugverkehrs und den von Fluglärm betroffenen Anwohnern. Das gilt insbesondere für die Zeiten der gesetzlichen Nachtruhe. Deshalb ist der in der Auffassung des Senats enthaltene Handlungsauftrag nachvollziehbar und richtig, in den betroffenen Überfluggebieten tagähnliche Belastungsspitzen in den einzelnen Nachtrandstunden zukünftig zu vermeiden“, so Becker und Heuser.

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